Kosten für Urner Forschungsinstitut geben zu Reden
Das Parlament stimmte der Verordnung über die Führung des Instituts als Hochschule mit 46 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
Das universitäre Forschungsinstitut in Altdorf wird seit 2019 in Zusammenarbeit mit der Universität Luzern geführt. Es begann mit einem dreijährige Pilotprojekt, das Geld für die Anschubfinanzierung bis Ende 2022 stammte aus dem Topf der Neuen Regionalpolitik (NRP).
Das Urner Stimmvolk sprach sich im März 2022 für ein neues Bildungsgesetz aus und schuf damit die Grundlage, dass der Kanton das Institut auch 2023 mit öffentlichen Geldern unterstützen kann. Die Regierung schlug vor, einen Maximalbetrag von 500'000 Franken jährlich an die Betriebskosten für das Institut, das neu von einer Stiftung getragen wird, in die Verordnung zu schreiben.
Dieser Betrag war einigen im Parlament allerdings zu hoch. Die CVP fragte sich laut ihrem Sprecher Rafael Keusch, ob es nicht auch mit etwas weniger ginge. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, den Kantonsbeitrag zu halbieren und maximal 250'000 Franken bereitzustellen, scheiterte damit aber mit 16 zu 43 Stimmen.
Gegen «Brain-Drain»
«Ich gebe zu, dass 500'000 Franken viel Geld sind», sagte Bildungsdirektor Beat Jörg (CVP). Wenn man aber den Betrag ins Verhältnis zu anderen Ausgaben im Bildungsbereich stelle, relativiere sich dieser. Das Institut sei ein Leuchtturm, der mittlerweile auf einem festen Fundament stehe. Universitär bedeute hier nicht abgehoben, sagte Jörg. Er erwähnte etwa Exkursionen mit Abendveranstaltungen, die das Institut organisiere.
Gegen die Halbierung machten sich gleich mehrere FDP-Parlamentarier stark. Dori Tarelli sagte, das Institut sei ein Beitrag gegen den Brain-Drain aus dem Kanton. Georg Simmen warnte, bei einer Kürzung sei es fraglich, ob das Institut weiter betrieben werden könnte. Er betonte, dass auch die Korporationen hinter dem Institut stehen. Dessen Output sei bislang sehr gross gewesen.
«Mangelhafter Bericht»
Dem stimmte auch Thomas Sicher (FDP) zu. Er kritisierte aber den Bericht der Regierung als mangelhaft. Auf sechs Seiten ohne Budget würden wiederkehrend 500'000 Franken beantragt. Überrascht sei er auch, dass das Geschäft erst jetzt in das Parlament komme, zumal das Geld bereits ab 2023 nötig sei. «Wir können das gar nicht zurückweisen», sagte Sicher. Bildungsdirektor Jörg verteidigte dies damit, dass man das zuerst die Volksabstimmung habe abwarten müssen.
Der Kantonsbeitrag dient zur Deckung von Personal- und Sachkosten. Forschungsprojekte muss die Stiftung via Drittmittel finanzieren. Eine Absichtserklärung für die Fortführung der bisherigen Unterstützung durch die Dätwyler Stiftung für die nächsten vier Jahre liegt vor.