Motion für Totalrevision der Urner Verfassung eingereicht

Simmen hat seinen Vorstoss am Mittwoch zum Auftakt der neuen Legislatur eingereicht. Es sei der richtige Zeitpunkt, sich grosse Ziele zu setzen und den Schwung des Neuen und Frischen zu nutzen, um umfassende Projekte anzugehen.

Simmen hofft, dass Uri bis in vier Jahren eine «gründlich überarbeitete Kantonsverfassung» haben werde. Die Verfassung sei seit 35 Jahren in Kraft. Sie sei zwar 16 Mal teilrevidiert worden, enthalte aber einige Regelungen, die wieder einmal diskutiert werden sollten.

Heisses Eisen anpacken

Eine dieser Regelungen ist das obligatorische Gesetzesreferendum, wegen dessen auch unbestrittene Vorlagen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Simmen möchte eine «grosszügigere Referendumsregelung», glaubt aber nicht, dass die Stimmberechtigten einer solchen in einer isolierten Abstimmungsvorlage zustimmen würden. In einer grösseren Revision könnte das «heisse Eisen» aber angefasst werden, schreibt er.

Andere Themen, die Simmen in seinem Vorstoss aufgreift, ist die Volkswahl der Gerichte oder des Landammanns und des Statthalters oder die Ausgabenkompetenz des Parlaments. Auch sei das Notrecht, auf das sich die Kantonsregierung in der Coronakrise gestützt habe, nicht in der Verfassung verankert.

Eine Totalrevision der Verfassung kann in Uri durch das Kantonsparlament oder mit einer Volksinitiative angestossen werden. Das Volk wählt darauf einen Verfassungsrat.