Regierung will keine höhere Entschädigung bei Enteignungen

Eingereicht haben den Vorstoss Vertreter sämtlicher Fraktionen. Sie fordern eine neue Regelung, damit künftig auch Kanton und Gemeinden bei Enteignungen das Dreifache des Schätzungswerts des Landes zahlen müssen. Dies ist auf Stufe Bund seit 2021 der Fall. Die Motionäre und die Motionärin erhoffen sich dadurch, dass weniger Kulturland verbaut wird. Zudem sei eine höhere Abgeltung fair gegenüber den Enteigneten.

Regierung hat kein Gehör

Die Urner Kantonsregierung spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen die Motion aus. Sie will es bei der aktuellen Entschädigung von 4 bis 12 Franken pro Quadratmeter belassen. Gemäss der Bundesverfassung müsse Enteignung voll entschädigt werden, die dreifach höhere Entschädigung dagegen würde einen Gewinn bedeuten. Anders als das Bundesparlament, das eine verfassungswidrige Norm erlassen könne, müsse der Kanton die Verfassung bei Rechtserlassen beachten.

Aus rechtlicher Sicht erachte die Regierung eine dreifache Entschädigung daher als nicht angezeigt. Zudem befürchte sie eine Preissteigerung bei Landwirtschaftsland und eine Verteuerung von kantonalen und kommunalen Projekten, etwa beim Gewässer- oder Strassenbau. Es bestehe die Gefahr, dass Landbesitzer künftig eine Enteignung einer gütliche Einigungen vorziehen würden, was mehr Aufwand bedeute.

Schwyz will erhöhen

Rechtliche Bedenken hatte auch die Schwyzer Kantonsregierung vorgebracht, als sie sich mit einer gleichlautenden Motion konfrontiert sah. Das Kantonsparlament überwies das Anliegen aber gegen seinen Willen, worauf die Regierung eine Erhöhung der Entschädigung von 15 bis 30 Franken pro Quadratmeter vorschlug.