Kantonsparlament

Uri gibt 4,5 Millionen Franken für Corona-Härtefälle frei

24. März 2021, 12:44 Uhr
Für Urner Unternehmen, die von der Pandemie betroffen sind, steht mehr Härtefallhilfe zur Verfügung. (Symbolbild)
© KEYSTONE/AP/JORGE SAENZ
Das Urner Kantonsparlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Betrag für Härtefallhilfen in der Coronapandemie aufgestockt. Er bewilligte einen Nachtragskredit von 4,5 Millionen Franken. Damit schöpft Uri allerdings nicht den gesamten Bundesbetrag aus.

Die Urner Kantonsregierung hat bislang 3 Millionen Franken als Hilfsgelder in der Pandemie gesprochen. Im Rahmen des mehrfach aufgestockten Bundesprogramms stehen 19,8 Millionen Franken bereit, die mit einem weiteren Kantonsbeitrag von rund 5,9 Millionen Franken ausgelöst werden könnten.

Die derzeit noch verfügbaren Mittel dürften höchstens noch bis Ende März 2021 ausreichen, hält die Regierung fest. Spätestens im April drohe ein Auszahlungsstopp für Beiträge. Die Eingabefrist für Gesuche laufe aber noch, daher gelte es die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Landrat, das Kantonsparlament in Uri, genehmigte den Kredit von 4,5 Millionen Franken einstimmig. Damit können die Bundesmittel zwar nicht gänzlich ausgeschöpft werden. Sollte die Pandemie aber eine maximale Ausschöpfung notwendig machen, werde der Regierungsrat ein neues Kreditbegehren prüfen. Es sei eine grosser Nachtragskredit, sagte Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP), er sei aber notwendig.

Der Rat bewilligte weitere Nachtragskredite. Insgesamt 600'000 Franken sind es für Schäden an Wanderwegen und Reussdämmen im Nachgang des Unwetters vom Oktober 2020. Einen Verpflichtungskredit über 720'000 Franken sprach der Rat für IT-Lizenzen und einen weiteren über 80'000 Franken für die externe Projektleitung der Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. März 2021 11:05
aktualisiert: 24. März 2021 12:44