Zentralschweiz
Uri

Uri vergibt Aufträge für 71 Millionen konkurrenzlos an Franzsepp Arnold

Rechtsstreit

Kanton Uri vergibt Aufträge konkurrenzlos an «d Kompanyy»

· Online seit 22.09.2024, 11:08 Uhr
Drei Aufträge für Seeschüttungen werfen Fragen auf. Zwei davon vergab der Kanton freihändig an den mächtigen Unternehmer Franzsepp Arnold. Bei einem weiteren gibt es Hinweise dafür, dass ein Mitbewerber benachteiligt wurde.
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Im Wallis ist gemeinhin von der Walliser-Connection die Rede. Man kennt sich, Wirtschaft, Politik und die übrige «High-Society» ist gut vernetzt. Da kommt auch mal der Verdacht von Vetternwirtschaft, Absprachen oder Bevorteilungen auf. Wie diese «Connection» wohl im Kanton Uri heissen mag? Stier-Seilschaft? Altdorf-Aperöler? Föhnhafen-Familia? Gotthard-Giganten? Klar ist auf jeden Fall, wer in einer solchen Gruppe aufzuführen wäre: der 67-jährige Franzsepp Arnold. Stiefsohn von Polit-Grösse Franz Steinegger, Freund von Samih Sawiris und mächtiger Unternehmer.

Seine Firma: Die Arnold & Co. AG. Diese verarbeitet Geröll aus dem Urnersee zu Sand, Kies und Beton. In Uri wird das Unternehmen «D Kompanyy» genannt. «Die Firma» also. Und geht es nach dem Kanton Uri, so scheint es davon wirklich nur eine zu geben. Das legen zumindest Recherchen der «Sonntagszeitung» nahe.

Gestein im See, Geld im Portemonnaie

Arnolds Firma erhielt 2001 und 2021 Aufträge zu Aufschüttungen beim Reussdelta. Das Gestein stammte dabei vom Bau des Gotthard-Basistunnels und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Allerdings wurden diese Aufträge gemäss Sonntagszeitung nie öffentlich ausgeschrieben. Sie wurden freihändig an Arnold vergeben. Dies widerspricht dem Grundsatz des Bundesgesetzes des öffentlichen Beschaffungswesens. Rund 50 Millionen setzte Franzsepp Arnold mit diesen beiden Aufschüttungen um.

Bei der dritten Seeschüttung gibt es Konkurrenz

Wahrscheinlich wäre das Vorgehen untergegangen wie das Geröll im Urnersee. Doch bei der dritten Seeschüttung gibt es Konkurrenz. Diesmal geht es um Material des Sisikoner Tunnels an der Axenstrasse. Allerdings wollte hier auch eine andere Firma mitmischen. Sie fragte bei den Kantonen Schwyz und Uri nach, wann der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werde. Deshalb, so die Zeitung, schrieb Uri diesen dritten Auftrag öffentlich aus.

Doch bereits vor dem rechtskräftigen Entscheid habe der Kanton Uri online mitgeteilt, dass die Seeschüttung wieder durch die Arnold & Co. umgesetzt wird. Das, obwohl die Konkurrenz ein 3,7-Millionen günstigeres Angebot machte. Insgesamt geht es bei den drei Aufträgen um ein Volumen von 71 Millionen Franken.

Fall liegt beim Urner Obergericht

Die Konkurrenz reichte Beschwerde gegen den Entscheid ein. Der Fall liegt beim Urner Obergericht. Deren Präsidentin trat in den Ausstand, weil ihr Ehemann geschäftliche Verbindungen zu Franzsepp Arnold pflegt. Aktuell ist die Seeschüttung blockiert.

Der Kanton stellt sich auf den Standpunkt, dass die Konkurrenzfirma wesentliche Anforderungen und Vorgaben nicht erfüllt hätte. Und bei den älteren freihändigen Vergaben sei man rechtens vorgegangen, weil einzig Arnolds Firma über einen Hafen im Gebiet verfüge. Franzsepp Arnold sagt auf Anfrage der «Sonntagszeitung» nur, dass er die technische Umsetzung der Konkurrenz als problematisch erachtet.

(lma)

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veröffentlicht: 22. September 2024 11:08
aktualisiert: 22. September 2024 11:08
Quelle: PilatusToday

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