Parlament

Urner Gemeinden müssen keine Tagesstrukturen anbieten

27. April 2022, 10:03 Uhr
Die Urner Gemeinden werden nicht verpflichtet, Tagesstrukturen anzubieten. Dies hat das Urner Parlament gegen den Antrag seiner vorberatenden Kommission entschieden. Der Kanton muss aber allfällige Angebote der Gemeinden unterstützen, wie das Parlament beschloss.
Der Urner Landrat hat gesetzliche Grundlagen für Tagesschulen geschaffen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Kantonsparlament behandelte am Mittwoch in erster Lesung eine Revision des Bildungsgesetzes, in dem unter anderem neu Tagesschulen und Tagesstrukturen ausdrücklich erwähnt werden. Damit soll insbesondere der Kantonalen Mittelschule Uri ermöglicht werden, ihr Pilotprojekt einer Tagesschule weiterzuführen.

Umstritten war im Parlament, ob die Gemeinden zu solchen Angeboten verpflichtet werden sollen. Die Regierung wollte sich auf die Formulierung beschränken, dass der Kanton und die Gemeinden ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen können. Der Kanton sollte die Gemeinden dabei mit Beiträgen unterstützen können.

Chancengleichheit sichern

Die Kommission wollte die Gemeinden aber stärker in die Pflicht nehmen. Kommissionssprecher Viktor Nager (SP/Grüne) begründete die Notwendigkeit von Tagesstrukturen in allen Gemeinden mit der Chancengleichheit der Kinder, aber auch mit den geänderten Rollenbildern von Mann und Frau sowie mit der gestiegenen Scheidungsrate.

Die bürgerlichen Fraktionen waren aber dagegen, dass die Gemeinden zur Führung von Tagesstrukturen verpflichtet werden. Es solle den Gemeinden überlassen werden, ob sie solche Angebote schaffen wollten, sagte Hansueli Gisler (SVP).

Anreiz für Gemeinden schaffen

Auch die CVP wollte, dass die Schaffung solcher Angebote für die Gemeinden freiwillig bleibe. Der Kanton solle aber die Gemeinden, die eine Tagesstruktur einführen, unterstützen müssen und nicht nur unterstützen können, forderte sie in einem Antrag. Damit werde ein starker Anreiz geschaffen, sagte Fraktionssprecher Bruno Arnold.

Dieser Kompromissantrag setzte sich in den Abstimmungen durch, und zwar mit 47 zu 13 Stimmen gegen den Kommissionsantrag und mit 38 zu 21 Stimmen gegen den Regierungsantrag.

In der Vernehmlassung hatte sich eine klare Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Gemeinden, Tagesstrukturen anzubieten, ausgesprochen. Bildungsdirektor Beat Jörg (CVP) sagte deswegen, die Kann-Formulierung der Kantonsregierung sei kein Ausdruck von Mutlosigkeit, sondern Respekt vor dem Instrument Vernehmlassung.

Quelle: sda
veröffentlicht: 27. April 2022 10:03
aktualisiert: 27. April 2022 10:03
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