Trotz roten Zahlen

Urner Kantonsparlament spricht nicht von finanzieller Notlage

· Online seit 13.12.2023, 10:41 Uhr
Das Urner Kantonsparlament ist am Mittwochmorgen auf das Budget 2024 eingetreten. SVP, FDP und Mitte betrachten das tiefrote Budget zwar mit Sorge, möchten jedoch von keiner finanziellen Notlage sprechen.
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Budgetiert ist ein Minus von 16,3 Millionen Franken, wie den Budgetunterlagen des Kantons Uri zu entnehmen ist. Die Zielvorgabe von 12 Millionen Franken wurde damit deutlich verfehlt. Mit einem Spar- und Massnahmenpaket soll das Defizit um weitere 5,5 Millionen reduziert werden.

Sämtliche Fraktionen stimmten für Eintreten. Mitte, SVP und FDP äusserten sich den Einsparungsvorschlägen der Finanzkommission (Fiko) gegenüber positiv gesinnt. Einzelne Sparvorschläge der Regierung lehnten sie dagegen ab. Beispielsweise die Solidarbeiträge der Gemeinden. Dies begründeten sie damit, dass sich der Kanton in keiner finanziellen Notlage befinde.

Einzig die SP sprach sich für den Vorschlag der Regierung aus. Die Kürzungen der Fiko lehnt sie ab, da diese auf Kosten des Sozial- und Umweltbereichs gingen.

(sda)

veröffentlicht: 13. Dezember 2023 10:41
aktualisiert: 13. Dezember 2023 10:41
Quelle: PilatusToday

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