Trotz roten Zahlen

Urner Kantonsparlament spricht nicht von finanzieller Notlage

· Online seit 13.12.2023, 10:41 Uhr

Das Urner Kantonsparlament ist am Mittwochmorgen auf das Budget 2024 eingetreten. SVP, FDP und Mitte betrachten das tiefrote Budget zwar mit Sorge, möchten jedoch von keiner finanziellen Notlage sprechen.

Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats verbesserte das Ergebnis der Erfolgsrechnung im Budget 2023 des Kantons Zürich um 342 Millionen Franken. (Symbolbild)

Bildquelle: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Der Kanton Uri schreibt tiefrote Zahlen.

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Budgetiert ist ein Minus von 16,3 Millionen Franken, wie den Budgetunterlagen des Kantons Uri zu entnehmen ist. Die Zielvorgabe von 12 Millionen Franken wurde damit deutlich verfehlt. Mit einem Spar- und Massnahmenpaket soll das Defizit um weitere 5,5 Millionen reduziert werden.

Sämtliche Fraktionen stimmten für Eintreten. Mitte, SVP und FDP äusserten sich den Einsparungsvorschlägen der Finanzkommission (Fiko) gegenüber positiv gesinnt. Einzelne Sparvorschläge der Regierung lehnten sie dagegen ab. Beispielsweise die Solidarbeiträge der Gemeinden. Dies begründeten sie damit, dass sich der Kanton in keiner finanziellen Notlage befinde.

Einzig die SP sprach sich für den Vorschlag der Regierung aus. Die Kürzungen der Fiko lehnt sie ab, da diese auf Kosten des Sozial- und Umweltbereichs gingen.