Urner Landrat diskutiert einmal mehr über politische Bildung

Landrätin Céline Huber (CVP) forderte mit ihrem Vorstoss eine zeitliche Verbindlichkeit für die politische Bildung in der Stundentafel. Sie hatte bereits 2019 ein Postulat zum Thema eingereicht. Darauf hatte die Regierung einen Bericht zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 vorgelegt. Dieser war vom Landrat 2020 allerdings ablehnend zur Kenntnis genommen worden.

Der Rat stimmte zwar mit der Regierung überein, dass kein Schulfach zur politischen Bildung geschaffen werden solle. Er zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat nicht mehr Engagement für das Thema zeigte.

Huber äusserte sich nun sehr enttäuschend, wie Regierung und Erziehungsrat mit ihrer parlamentarischen Empfehlung umgegangen seien. Eine Verbindlichkeit für einen klar definierten Zeitrahmen werde leider abgelehnt.

Stimmrechtsalter 16

Ruedi Cathry (FDP) sagte, das Hauptmotiv des Vorstosses, nämlich die Anpassung der Stundentafel, sei in keiner Art und Weise erfüllt. Damit wäre höchstens eine Teilüberweisung möglich. Er habe «riesige Mühe» damit, wie die Regierung vorgegangen sei.

Regierungsrat Beat Jörg (CVP) wehrte sich dagegen, dass der formale Aspekt herausgestrichen werden müsse. Die Regierung habe vorgerechnet, dass an Urner Schulen über 150 Stunden für politische Bildung zur Verfügung stehen würden. Damit werde die parlamentarische Empfehlung inhaltlich erfüllt, weshalb sie als erledigt abzuschreiben sei, was der Rat am Ende grossmehrheitlich tat.

Kantonsrätin Huber gab zu Bedenken, dass spätestens im Falle einer Annahme des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Uri die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe mündig sein müssten. Im Februar hatte der Landrat im zweiten Anlauf eine Senkung des Stimmrechtsalters zuhanden der Volksabstimmung genehmigt.