Urner Landrat will kein spezielles Kreisel-Gesetz
Das Parlament sprach sich mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Sylvia Läubli (SP/Grüne) nach 30 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Initiative aus, die von der «IG Wov für alle» eingereicht worden war. Diese strebt einen vierarmigen Kreisel an, der den Urner Talboden an die West-Ost-Umfahrungsstrasse (Wov) anbinden soll. Der Regierungsrat will aber nur einen dreiarmigen Kreisel bauen.
Die Gotthardstrasse soll aus Sicherheits-, Platz- und Entlastungsgründen vor dem Kreisel in die Strasse einmünden. Dadurch würde diese als Ausweichroute unattraktiv. Um jedoch eine direkte Kreiselzufahrt zu erhalten, fordert die Initiative per Gesetzesänderung, dass Einmündungen und Kreuzungen im Bereich von Zu- und Ausfahrten von Kreiseln zu vermeiden seien.
Die Regierung lehnte die Initiative ab. Es dürfe nicht sein, dass wegen der stark auf Schattdorf bezogenen «Lex-Kreisel Schächen» der ganze Kanton Einschränkungen erfahre. Auch käme das Anliegen zu spät, die betroffenen Projekte würden seit 2013 diskutiert.
«Hilferuf aus Schattdorf»
Die vorberatende Baukommission hatte sich mehrheitlich für die Initiative ausgesprochen. Präsident Elias Epp (CVP) kritisierte, dass der Hauptverkehr über die Dorfstrasse Richtung Dorf geführt werden soll.
Auch FDP und SVP stellten sich hinter die Initiative. Sie sei als Hilferuf eines grossen Teils der Schattdorfer zu verstehen, sagte Walter Tresch (FDP). Die Gemeinde sei nie erfreut gewesen ob der Variante. Kanton, Schattdorf und die IG sollen gemeinsam eine Lösung finden, damit die Initiative rechtzeitig zurückgezogen werden könnte, schlug er vor.
«Eine Gesetzesanpassung ist wahnsinnig, aber es gibt anscheinend keinen Weg, der daran vorbeiführt», sagte Ruedi Cathry (FDP). Ein Gutachten des Bundesamts für Unfallverhütung (BFU) stufe die Lösung verkehrssicherheitstechnisch teilweise als schlecht ein.
Beim zitierten Gutachten handle es sich um einen Zwischenstand, entgegnete Baudirektor Roger Nager (FDP). Es gebe beim Strassenbau im Siedlungsraum kein Verkehrsgutachten, das in sämtlichen Punkten positiv ausfalle.
«Auswirkungen nicht bewusst»
Die CVP lehnte die Initiative grossmehrheitlich ab. Die von der IG vorgeschlagene Kreiselvariante sei unsicher, argumentierte Kurt Gisler (CVP). Ein vieradrige Kreisel lassen den Durchschuss zu, die Geschwindigkeit werde zu wenig gedrosselt und Velofahrer würden durch den Kreisel geführt.
Parteikollegin Céline Huber verwies auf viele Unsicherheiten bei der Umsetzung der Initiative hin. Dem pflichtete Raphael Walker (SP/Grüne) bei. Die Initiative lasse zu viel Spielraum offen, so etwa die Formulierung «im Bereich» von Zu- und Ausfahrten. Die Auswirkungen einer Neuplanung des Kreisels Schächen sei vielen wohl gar nicht bewusst.
Baudirektor Nager zählte einige Konsequenzen einer Kreisel-Umgestaltung auf. So würde es einen neuen Umweltverträglichkeitsbericht und neue flankierende Massnahmen in Schattdorf brauchen, das Auflageverfahren müsste abgebrochen werden. Er warnte davor, die Gesetzesänderung würde Juristenfutter und Blockaden bringen.
Vinzenz Arnold (SVP) sagte, die Verwaltung habe es sich selber eingebrockt, weil sie nicht das Gespräch mit den Initianten gesucht habe. Dem widersprach Nager. Es hätten mehrere Treffen stattgefunden.
Über die Initiative muss nun das Volk abstimmen. Sie soll am 22. Februar an die Urne kommen. Der umstrittene Kreisel ist Teil der 1350 Meter langen West-Ost-Umfahrung (Wov) im Urner Talboden, die Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr befreien soll. Auf der einen Seite entsteht ein neuer A2-Halbanschluss Altdorf Süd, auf der anderen der neue Kreisel in Schattdorf.