Urner Parlament streitet über Corona-Bonus für Spitalpersonal

Die Rechnung 2021 des KSU schliesst mit einem Gewinn von 770'000 Franken. Überschreitet das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes, so wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem KSU zugeteilt. Die Urner Regierung schlug vor, die fälligen 385'000 Franken als Bonus an die KSU-Mitarbeitenden auszuschütten.

Ganz dagegen war Hansueli Gisler (SVP). Er nannte es «inakzeptabel», Geld, das in die Kantonskasse gehöre, an eine von vielen betroffenen Institutionen zu verteilen. Auch Lehrpersonen, Aussendienstler oder die Reinigungsbranche hätten wegen Corona viel auf sich nehmen müssen. Sie würden vom Kanton nicht beschenkt.

Auch Helen Furrer (CVP) bemängelte die Beschränkung auf das Spitalpersonal, hatte aber eine andere Lösung parat. Sie beantragte, dass auch Lungenliga und Spitex Geld erhielten. Profitieren sollen sämtliche Institutionen, die mit dem Kanton Leistungsvereinbarungen oder von ihm direkte Aufträge zur Pandemiebekämpfung hatten.

Gegen Spritzkannenprinzip

«Jetzt müssen wir aufpassen», warnte Thomas Sicher (FDP). Das sei eine gefährliche Sache. Es gebe viele Beteiligte, die Anspruch hätten. «Ich fände es falsch, das Geld, das vom KSU erwirtschaftet wurde, mit der Spritzkanne zu verteilen.»

Ruedy Zgraggen (CVP) sah das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt durch die Regierung. «Stellt Euch vor, wie der Landrat dastehen würde, wenn wir das nun nicht ausbügeln können.»

Gesundheitsdirektor Christian Arnold (SVP) sagte, die Pandemiebekämpfung sei zwar ein Gemeinschaftswerk gewesen, der Gewinn, der nun ausgeschüttet werden soll, komme aber zu hundert Prozent vom Kantonsspital, ein grosser Teil von der Intensivstation.

Eine Abgrenzung sei sehr schwierig, beginne man, den Fächer zu öffnen, hätten auch die Psychiatrie, Entlastungsdienste oder Behindertenbetreuung Anspruch. «Es hat ein kein Ende», sagte Arnold.

Am Ende sprach sich das Parlament mit 40 zu 14 Stimmen für den Vorschlag der Regierung aus und gegen eine Ausweitung auf Lungenliga und Spitex. Gislers Antrag, ganz auf eine Ausschüttung zu verzichten, unterstützten nur zwei Parlamentsmitglieder.