Zentralschweizer Kantone mehrheitlich auf Seite des Bundesrats

Kanton Luzern

Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der zunehmenden Hospitalisationen spricht sich die  Regierung in ihrer Stellungnahme dafür aus, dass die Anwendung des Covid-Zertifikats - wie vom Bund in seiner Konsultation vorgeschlagen – ausgeweitet wird. Sie soll aber erst dann eingeführt werden, wenn dies wirklich erforderlich ist – spricht: Gefahr einer Überlastung der Gesundheitsversorgung – und nicht zu früh.

Die Massnahme sei zielführend, um das Virus einzudämmen, ohne das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben durch einen Teil-Lockdown wieder einschränken zu müssen. Zudem ermögliche das Covid-Zertifikat die Reisefreiheit. Weiter fordert die Luzerner Kantonsregierung den Bund auf, zu prüfen, wie die Kontrollen an den Grenzen verstärkt werden können, sodass sich das Virus durch Reise- und Ferienrückkehrer zukünftig nicht mehr so stark ausbreiten kann – dies insbesondere auch im Hinblick auf die kommenden Herbstferien.

Kanton Nidwalden

Eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf den Gastronomiebereich und auf sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie Freizeitaktivitäten im Innenbereich beurteilt der Kanton Nidwalden in der jetzigen Situation noch nicht als erforderlich. Durch die Einführung einer Zertifikatspflicht für Gäste drohen den Restaurationsbetrieben erneute Umsatzeinbussen. Diese wären zwingend durch den Bund abzugelten.

«Der Schwellenwert des 3-Phasen-Modells zur Ergreifung weiterer Massnahmen hat der Bund selbst festgelegt (Pilatus Today berichtete). Wir sind noch nicht dort. Der Bund soll sich an die Werte halten, die er selbst festgelegt hat», sagt Michèle Blöchliger, Gesundheitsdirektorin in Nidwalden. «Jede Massnahme ist wieder eine Einschränkung. Wir erachten das als problematisch.» Sollte es jedoch dazu kommen, ist nach Ansicht des Kantons Nidwalden die Ausdehnung der Zertifikatspflicht erneuten Schliessungen vorzuziehen und bei Einrichtungen und Betriebe im Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbereich vorerst auf Innenbereiche zu beschränken. Zudem wird es als zwingend erachtet, dass eine allfällige Zertifikatspflicht schweizweit eingeführt wird. Ein Flickenteppich und dadurch entstehende Ungleichbehandlungen sind zu vermeiden.

Kanton Obwalden

Grundsätzlich unterstützt der Kanton Obwalden die vorgeschlagenen Massnahmen – allerdings sollen diese erst eingeführt werden, wenn die Belastung der Gesundheitsinstitutionen eine nachweisliche Überlastung ausweist. «Wir versehen unsere Zustimmung als Vorabentscheid, damit der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt rasch handlungsfähig ist», so der Kanton Obwalden auf Anfrage von PilatusToday und Tele 1.

Grundsätzlich und vor allem in Bar- und Clubbetrieben ja; in Restaurants nicht prioritär. Ergänzend gilt es bei der Einführung einer Zertifikatspflicht in den Restaurantbetrieben die bestehenden Schutzmassnahmen zu überprüfen. Im Moment ist auf eine Ausweitung insbesondere auf den Bildungsbereich zu verzichten. Der Schwerpunkt soll vorerst auf die erfolgreiche Umsetzung in den anderen Bereichen gelegt werden.

Im Hinblick auf die aktuellen Erfahrungen mit Reiserückkehrern und den bevorstehenden Herbstferien erwartet man vom Bundesrat hingegen eine Verschärfung der Einreisekontrolle an den Schweizergrenzen.

Kanton Zug

Ähnlich wie bei den anderen Zentralschweizer Kantonen steht der Kanton Zug zum Vorschlag des Bundesrates: «Zug sagt ‹Ja›, um bei überlasteten Spitälern schnell reagieren zu können», so der Gesundheitsdirektor Martin Pfister gegenüber PilatusToday und Tele 1.

Kanton Schwyz

Die Schwyzer Kantonsregierung sei mit einer gesamtschweizerisch einheitlichen Ausweitung der Zertifikatspflicht einverstanden, schreibt sie in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Allerdings nur unter der Voraussetzung einer nachvollziehbaren akut drohenden Überlastung. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Pandemie befürwortet sie zudem schweizweit einheitliche Massnahmen, um einen «kantonalen Flickenteppich» zu vermeiden.

Deshalb verzichte die Regierung in ihrer Antwort an den Bundesrat bewusst darauf, sich zu einzelnen Bereichen zu äussern. Sie wolle verhindern, dass diese gegeneinander ausgespielt würden. «Ein weiterer Lockdown muss unter allen Umständen verhindert werden», hält sie aber fest.

Kanton Uri

Auch die Urner Regierung unterstützt die Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf den Innenbereich von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben erst, «wenn die Überlastung des Spitalswesens droht bzw. die im Dreiphasenmodell des Bundesrats definierten Richtwerte erreicht sind», heisst es in einer Mitteilung. Man müsste mit erheblichen Umsatzeinbussen für Gastronomiebetriebe rechnen, vor allem in Anbetracht dessen, dass Tests für ein Covid-Zertifikat per 1. Oktober 2021 kostenpflichtig sind. Die Kantonsregierung fordert deshalb, dass allfällige Umsatzeinbussen durch den Bund abgegolten werden sollen. 

Auch die Zertifikatspflicht für Veranstaltungen im Innern, für Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie für sportliche und kulturelle Aktivitäten beurteilt der Regierungsrat zurzeit kritisch. Auch diese soll erst gelten, wenn die Richtwerte des Bundesrates erreicht sind.

Der Bundesrat trifft sich am Mittwoch zu seiner wöchentlichen Sitzung und wird dann voraussichtlich über das weitere Vorgehen informieren.