Kürzung der Direktzahlungen

Zentralschweizer Regierungen kämpfen für ihre Bauern

25.01.2024, 08:02 Uhr
· Online seit 25.01.2024, 07:56 Uhr
Wegen der angespannten Finanzlage will der Bundesrat in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt 347 Millionen Franken weniger für die Landwirtschaft ausgeben. Die Vorlage hat bei Parteien und Verbänden einen schweren Stand. Auch die Zentralschweizer Regierungen kämpfen gegen die Kürzung der Direktzahlungen.
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Der Bundesrat will die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an den Klimawandel verstärkt unterstützen. Ebenso möchte er mehr Geld für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen sowie für die Züchtung von gegen Krankheiten resistenten Sorten und nachhaltigen Pflanzenschutz einsetzen.

Die nötigen Mittel will der Bundesrat durch Kürzungen und Umlagerungen aus den Zahlungsrahmen Direktzahlungen sowie Produktion und Absatz zur Verfügung stellen.

Parteien und Verbände kämpfen gegen Kürzung

Der Bauernverband lehnt sowohl die Kürzung des Agrarbudgets als auch die Umlagerungen aus dem Budget für Direktzahlungen ab. Auch SVP und FDP lehnen die Vorlage ab und fordern die Beibehaltung des Zahlungsrahmens von 2022 bis 2025.

Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen lehnen auch die SP und die Grünen ab. Die zusätzlichen Mittel für Strukturverbesserungen sehen beide Parteien sowie die Umweltallianz kritisch. Diese würden veraltete Strukturen zementieren und deren Auswirkungen auf die Biodiversität müssten noch geprüft werden.

Tenor aus der Zentralschweiz ist laut und eindeutig

Die Pläne des Bundesrates kommen auch in der Zentralschweiz nicht gut an. Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, wehren sich die Behörden zum Teil vehement. Weniger Geld für Bauern? Dies geht nicht. Die Regierungen aller sechs Kantone lehnen die geplanten Kürzungen entschieden ab.

Auch der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband ist gemäss der «Luzerner Zeitung» der Meinung, dass weniger Unterstützung nicht gerechtfertigt ist. Zwar gebe es immer weniger Bauernhöfe, doch die Verbleibenden müssen immer mehr Auflagen einhalten. Deshalb seien die Bauern auf höhere Beträge angewiesen. Zudem stelle insbesondere der Klimawandel die Schweizer Bauern vor neue Herausforderungen.

Economiesuisse stützt Pläne des Bundesrates

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse unterstützt den Vorschlag des Bundesrates: Mit Blick auf die finanzpolitische Situation sei dieser pragmatisch. Es sei positiv zu beurteilen, dass mit diesem Zahlungsrahmen trotz moderaten Kürzungen im Bundeshaushalt das sektorale Nettounternehmenseinkommen konstant gehalten werden könne – und die Produktivität des Sektors gemäss den Berechnungen des Bundes erhalten bleiben würden.

Der Bundesrat befasst sich nun mit den Rektionen aus der Vernehmlassung.

veröffentlicht: 25. Januar 2024 07:56
aktualisiert: 25. Januar 2024 08:02
Quelle: sda

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