4,5 Jahre Haft drohen – Zuger SVP-Politiker von spanischer Justiz gesucht

Es sind happige Vorwürfe gegen den ehemaligen Zuger Spitzenpolitiker Manuel Brandenberg: Geldwäscherei, Urkundenfälschung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. So schreibt es die spanische Zeitung «El Confidencial». In der Schweiz machte den Fall der Tagesanzeiger publik. Für die Vergehen fordert die Staatsanwaltschaft laut «El Confidencial» 4,5 Jahre Haft.

Der Fall dreht sich laut Tagesanzeiger um einen 42-Millionen-Steuerbetrug den eine kriminelle Bande mit Treibstoffgeschäften verübt haben soll. Insgesamt würden die spanischen Behörden mehr als zwei Dutzend Personen beschuldigen.

Manuel Brandenberg und einem Mitbeschuldigten werde vorgeworfen, Firmen betreut zu haben, die in den Steuerbetrug verwickelt sein sollen. Der Tagesanzeiger stützt sich dabei auf Verfahrensunterlagen in die PilatusToday keine Einsicht hatte. Für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Geldwäscherei-Gesetz mit Stalin-Diktatur verglichen

Brisant: Manuel Brandenberg setzte sich im November 2020 zusammen mit der Zuger SVP-Fraktion für eine Lockerung des Geldwäscherei-Gesetzes ein. Das geht aus dem Protokoll der Kantonsratssitzung hervor (Seite 1381). Damals monierte Brandenberg, dass das nationale Geldwäscherei-Gesetz zu «Misstrauen, Verrat, Verlogenheit und Niedertracht» führe.

Dabei verglich Brandenberg das Gesetz gar mit den Zuständen in der Sowjetunion zu Zeiten von Diktator Josef Stalin. Parteikader hätten damals andere Führungsleute als Verräter gebrandmarkt, damit sie selbst nicht in Verdacht gerieten.

Bereits 2012 in den Schlagzeilen

Bereits zuvor wurde im Umfeld von Manuel Brandenberg wegen Geldwäscherei ermittelt, das berichtete die Handelszeitung. Als Verwaltungsrat der Rothsinvest Asset Management konnte er allerdings nicht mit den Machenschaften eines ehemaligen Direktors der Firma in Verbindung gebracht werden.

Weder der Fall vor 11 Jahren noch Brandenbergs Engagement gegen das Geldwäscherei-Gesetz stehen in einem direkten Zusammenhang mit den jüngsten Vorwürfen. Aber die Kombination wirft ein schlechtes Licht auf den SVP-Politiker, der 2021 als Fraktionspräsident abtrat und sich im Dezember aus der aktiven Politik zurückzog.

International zur Verhaftung ausgeschrieben

Wie der Tagesanzeiger weiter schreibt, ist Manuel Brandenberg international zur Verhaftung ausgeschrieben. Das für Strafrechtshilfen anderer Länder zuständige Bundesamt für Justiz nimmt auf Anfrage von PilatusToday keine Stellung. «Fahndungsersuchen sind vertraulich und unterstehen dem Amtsgeheimnis», heisst es auf Anfrage lediglich.

Ein Blick in das entsprechende Bundesgesetz zeigt allerdings: Als Schweizer Bürger wird Manuel Brandenberg niemals ohne seine Einwilligung an die spanischen Behörden übergeben.

PilatusToday hat Manuel Brandenberg schriftlich mit den Vorwürfen konfrontiert. Bislang nahm er keine Stellung. Die SVP Zug, bei der Brandenberg seit dem Rückzug aus der aktiven Politik weiterhin Mitglied ist, verzichtet auf eine Stellungnahme.

(lma)