Zentralschweiz
Zug

Abstimmung in Zug ungültig: Darum konnte es bei der Transparenz-Initiative soweit kommen

Nochmal von vorne

Stimmzettelchaos in Zug: Deswegen wurde die Volksabstimmung annuliert

· Online seit 10.06.2024, 08:23 Uhr
Das gab es so noch nie: Noch am Abstimmungssonntag rief die Zuger Kantonsregierung rund um FDP-Regierungsrat Andreas Hostettler eine Krisensitzung aus, an dessen Ende die Ungültigerklärung einer der zwei kantonalen Vorlagen stand. Doch warum wurde die Abstimmung über die Transparenz-Initiative annulliert?
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Es sind Details, die zur Annullierung der Abstimmung über die Transparenz-Initiative führten. Die Ausgangssituation: Die Junge Alternative hatte eine Initiative lanciert, die eine Offenlegung der Finanzen und Interessenbindungen in der Zuger Politik forderte. Vom Zuger Kantonsparlament wurde ein Gegenvorschlag entworfen. Deshalb konnten die Stimmberechtigten zu beiden Vorlagen entweder «Ja», oder «Nein» sagen. Allerdings musste man sein Kreuz auch bei einer Stichfrage setzen. Darin wurde gefragt, ob man die Initiative, oder den Gegenvorschlag bevorzuge, sollten beide angenommen werden.

Perforation führt zu Fehlern

Wie der «Tages-Anzeiger» nun berichtet, wurden die drei Fragen auf einem einzelnen, perforierten Blatt abgedruckt. Viele Stimmberechtigte rissen diesen deswegen auseinander. Dumm nur, dass sie dies eigentlich gar nicht sollten, was in sehr kleiner Schrift auch auf den Zetteln angemerkt wurde. Und weil viele nicht alle drei Zettel zurückschickten, konnte die Stimme der Betroffenen eigentlich nicht gezählt werden.

Das nächste Problem: Nicht alle Stimmenzählenden wurden über diesen Vorgang korrekt informiert. Manche zählten die falsch eingereichten Stimmzettel dennoch. Bemerkt wurde der Fehler erst, als die Stimmbüros zu den drei Fragen unterschiedliche Stimmenzahlen an den Kanton meldeten.

Gab keine andere Möglichkeit

«Wir konnten nicht mehr eruieren, welche Stimmbürger alle drei Abstimmungszettel korrekt zurückgeschickt hatten und welche nicht», sagt Hostettler. Daher habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als die Abstimmung für ungültig zu erklären. Dass dadurch ein enormer Zusatzaufwand entstehe, spiele keine Rolle.

Die grün-alternative Zuger Nationalrätin und ehemalige Zuger Innendirektorin Manuela Weichelt zeigt sich gegenüber dem Tagesanzeiger irritiert. Es sei fraglich, ob die Perforation auf den Stimmzetteln überhaupt den Vorgaben entsprechen habe. Daher sei es nicht angebracht «den Stimmbüros und den Stimmberechtigten die Schuld zu geben».

Frage der Kostenübernahme

«Fassungslos» hingegen ist man seitens des Initiativkomitees. In einer Medienmitteilung fragt die Junge Alternative, wer nun für die Kosten einer zweiten Abstimmungskampagne aufkommen würde. Man könnte als Jungpartei nicht auf die Unterstützung finanzkräftiger Sponsorinnen und Sponsoren zurückgreifen.

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(ben)

veröffentlicht: 10. Juni 2024 08:23
aktualisiert: 10. Juni 2024 08:23
Quelle: PilatusToday

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redaktion@pilatustoday.ch