«Ehe für alle»-Gegner zeigen Raiffeisenbank Zug an
Quelle: Tele 1
Nicht nur die Raiffeisenbank hat dem Komitee die Kontoeröffnung verweigert. Auch diverse andere Banken sollen laut Medienmitteilung des Referendumskomitees «Nein zur Ehe für alle» eine Zusammenarbeit verweigert haben. Weil der Entscheid gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen soll, wird gegen die Zuger Bank exemplarisch Strafanzeige eingereicht.
Bank soll Verein diskriminiert haben
Es sei absolut unüblich, dass Trägervereinen von Referendumkomitees die Errichtung eines Kontos verweigert wird, heisst es in der Mitteilung weiter. Auch, dass die Banken gleichzeitig LGBT-Vereinen Konten gewähren, stösst bei den Gegnern der Ehe für alle sauer auf. Damit werde das Gebot der Gleichberechtigung verletzt.
Auf Anfrage der «Luzerner Zeitung» bestätigte Vizepräsident Christoph Keel die Strafanzeige gegen die Raiffeisenbank Zug wegen eines Verstosses gegen das Diskriminierungsverbot. Im Austausch mit der Bank habe Keel betont, dass der Verein und dessen Vorstandsmitglieder heterosexuell orientiert seien. Aus diesem Grund habe die Bank ihm kein Konto gewähren wollen. Keel ist auch Sekretär des Vereins Human Life International, der unter anderem gegen die Abtreibung und die assistierte Fortpflanzungsmedizin kämpft.
Wie diverse andere Banken schätzt auch Raiffeisen eine Zusammenarbeit mit dem Referendumskomitee als Risiko ein. (Symbolbild)
Schlechte Aussichten für Anzeige
Als Grund für die Absage wurde laut Komitee «Reputationsschaden» angegeben. Auf Anfrage der «Luzerner Zeitung», weshalb der Ruf der Bank leiden könnte, hiess es: «Im Einzelfall liegt der Entscheid über die Eröffnung oder Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Rahmen der Vertragsfreiheit bei den eigenständigen Raiffeisenbanken.»
Die Chancen, dass die Raiffeisenbank wegen eines Verstosses gegen das Antidiskriminierungsgesetzes verurteilt wird, schätzt der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli als gering ein. Das genannte Reputationsrisiko würde sich wohl eher auf die politische Tätigkeit und nicht die sexuelle Orientierung des Vereins beziehen. Zudem seien verweigerte Kontoeröffnungen wegen Reputationsrisiken in letzter Zeit gang und gäbe geworden.
Das Referendumskomitee «Nein zur Ehe für alle» wehrt sich dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Am Donnerstag hat das Komitee bekannt gegeben, dass genügend Unterschriften für das Referendum zusammengekommen sind (PilatusToday berichtete).
(red.)