Initiative für 5G-Moratorium bleibt im Kantonsparlament chancenlos

Der Rat erklärte den Vorstoss mit 54 zu 15 Stimmen als nicht erheblich. Die Parlamentarier, die den Vorstoss einreichten, betonten: Die Einsprachen bei allen Baugesuchen für den Um- und Ausbau von Mobilfunkanlagen in der Schweiz zeigten, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger mit grosser Besorgnis und Beunruhigung auf den Ausbau der 5G-Technologie reagiere.

Sie selbst seien nicht «a priori» gegen neue Technologien, der Einführung neuer Technologien sollte jedoch eine öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung vorangehen. Darum solle der Kanton Zug die Bundesversammlung auffordern, ein Moratorium für den Aufbau des 5G-Netzes in der Schweiz zu verhängen.

Mehrheit gegen Moratorium

Die Regierung aber hält ein 5G-Moratorium für unverhältnismässig - solange es keine Hinweise gebe, dass für 5G höhere oder andere Risiken bestünden, als dies für ältere Mobilfunk-Generationen der Fall sei.

Die Mitte-Fraktion wolle die Digitalisierung vorantreiben und erachte ein Moratorium nicht als zielführend, sagte Parlamentarier Fabio Iten. Aber: Bei den Millimeterwellen gebe es noch einige Fragezeichen, die Forschung müsse intensiviert werden. Urs Andermatt (FDP) sagte, seine Fraktion stehe klar hinter dieser neuen Entwicklung, sie sei gegen ein generelles Moratorium. Aber die Einflüsse auf die Umwelt müssten maximal geklärt werden, bevor ein Experiment nach dem anderen gestartet werde.

Auch die SVP- und die ALG-Fraktionen lehnten den Vorstoss ab. «Ein Moratorium macht aus unserer Sicht dann Sinn, wenn konkrete Pläne vorliegen bei gleichzeitigen klaren Evidenzen seitens Wissenschaft, dass das gesundheitlich problematisch sei», sagte Anastas Odermatt (ALG). Aktuell sei dies nicht der Fall. Zudem wäre ein Moratorium rein präventiv und würde keine aktuellen Pläne verhindern.