Die Stimmberechtigten des Kantons Zug sind am Sonntag der Regierung und dem Kantonsparlament gefolgt und haben den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative gutgeheissen, dies mit 16'360 «Ja» zu 15'093 «Nein»-Stimmen. Die Verfassungsinitiative selber lehnten sie mit 14'761 «Ja» zu 17'361 «Nein»-Stimmen ab.
Das heisst: In die Verfassung werden nur die Grundsätze der Initiative geschrieben, die Details dagegen sollen in einem Gesetz geregelt werden.
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Initiativkomitee freut sich über das Resultat
«Das heutige Resultat ist ein klares Zeichen, dass sich die Zuger Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wünscht», betont Delia Meier, Co-Präsidentin der Zuger Transparenzinitiative im Interview mit PilatusToday und Tele 1. Dass schlussendlich der Gegenvorschlag gewonnen hat, sei nicht überraschend. In allen anderen Kantonen, wo eine Transparenzinitiative durch das Volk angenommen wurde, habe es keinen Gegenvorschlag gegeben.
«Die Annahme des Gegenvorschlags ist ein Sieg für das Initiativkomitee: Denn ohne die Initiative, die von den Jungen Alternativen Zug angestossen wurde, gäbe es auch in Zukunft gar keine Transparenzregelungen im Kanton Zug», so Meier weiter. Man werde sich nun entsprechend dafür einsetzen, dass der Gegenvorschlag möglichst konsequent umgesetzt wird.
Für die FDP und die SVP hingegen sei die Annahme des Gegenvorschlages eine grosse Schlappe. Denn noch im Kantonsparlament hätten die bürgerlichen Parteien den Gegenvorschlag selbst ausgearbeitet und unterstützt, nun aber in der zweiten Kampagne aktiv bekämpft.
Gegner der Initiative sind erleichtert
Und was sagen die bürgerlichen Parteien selbst zum Abstimmungsresultat?
Bei der SVP ist man sehr froh, dass die Transparenz-Initiative abgelehnt wurde. In Zug würden sich viele Menschen aus allen politischen Lagern für eine bescheidene Entschädigung in die politischen Ämter einbringen, obwohl privatwirtschaftliche Engagements in dieser Zeit oftmals lukrativer wären. «Mit mehr bürokratischen Auflagen für politische Wahlkämpfe und Abstimmungskampagnen wollten die Initianten diesem Milizgedanken an den Kragen», so SVP-Kantonsparlamentarier Gregor Bruhin. Das Kantonsparlament habe nun klar den Auftrag, dafür zu sorgen, dass der Gegenvorschlag pragmatisch und ohne grossen bürokratischen Aufwand umgesetzt wird.
Auch die FDP hatte sich für ein doppeltes «Nein» zur Transparenz-Initiative und zum Gegenvorschlag eingesetzt. Man habe vor übermässiger Bürokratie gewarnt. Auch bei der FDP ist man hauptsächlich erleichtert, dass die Initiative abgelehnt wurde. «Wir sind sehr froh, dass es uns gelungen ist, die übertriebene Transparenz-Initiative definitiv zu bodigen und ein Zeichen für Freiheit und Selbstverantwortung zu setzen», heisst es in der Mitteilung von Sonntagnachmittag. Dennoch sei der FDP das Bedürfnis nach mehr Klarheit bei der Finanzierung von politischen Kampagnen und Wahlen bekannt: «Wir haben deshalb bereits 2022 unser Kampagnenbudget für die kantonalen Wahlen freiwillig offengelegt.»
Die Zuger Kantonsregierung ist ebenfalls zufrieden mit dem Abstimmungsresultat. Der Entscheid der Bevölkerung zeige, dass ein ausgewogener Gegenvorschlag erarbeitet wurde. «Die Regierung freut sich über das Resultat. Erstens haben wir diesmal ein korrektes Ergebnis und der Wille der Bevölkerung ist da, dass an der Gesetzgebung gearbeitet wird, welche die Transparenz in der Politikfinanzierung regelt», sagt Andreas Hostettler, Vorsteher der Direktion des Innern gegenüber PilatusToday und Tele 1.
Als nächstes wird die Zuger Kantonsregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf erstellen. Schliesslich wird dann im Kantonsparlament darüber abgestimmt.
Im zweiten Anlauf hat es geklappt mit der Abstimmung
Zug hatte bereits am 9. Juni über diese Vorlage abgestimmt. Die Abstimmung wurde aber wegen Problemen bei der Auszählung für ungültig erklärt. Tele 1 berichtete:
In der Schweiz ist die Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Dauerbrenner. Auf Bundesebene gelten Transparenzregeln. Und die Kantone Jura, Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz führten bereits Vorschriften ein.
(mso)