Parlament spricht sich für tiefere Steuern aus
Die rosige Finanzlage des Kantons Zug umschrieb Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) mit einer humoristischen Bemerkung: Er habe sich überlegt, um die Credit Suisse mitzubieten. «Der Kanton Zug hätte sich das leisten können.» Alleine die Staatsrechnung 2022 schloss 332 Millionen Franken im Plus.
Aus diesem Grund schlägt der Regierungsrat eine Teilrevision des Steuergesetzes vor. Die Vermögenssteuer wollte er um 20 Prozent senken, den Einkommenssteuertarif um 5 Prozent. Steuererleichterungen während der Pandemie sollen definitiv eingeführt, die Betreuungsabzüge deutlich erhöht werden. Kanton und Gemeinden erwarten rund 130 Millionen Franken Steuerausfälle.
Die Linken im Parlament waren grundsätzlich dagegen. «Mit dem hier vorliegenden Paket wird der Mittelstand nicht entlastet», sagte Luzian Franzini (ALG). Statt auf Steuergelder zu verzichten, könnte dieses zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt werden.
«Raffiniert gemacht»
Christian Hegglin (SP) nannte das Steuerpaket «im Grundsatz falsch», «masslos» und «nicht notwendig». Es herrsche kein Bedarf für Steuersenkungen, niemandem im Kanton Zug gehe es schlecht, weil er zu viel Steuern bezahlen müsse. Einen Antrag auf Nichteintreten lehnte das Parlament ab.
Das Paket sei raffiniert gemacht, weil alle Steuerzahlenden irgendwie profitieren, sagte Esther Haas (ALG). Aber spätestens, wenn jemand eine neue Wohnung suche, lande er auf dem harten Boden der Realität. Man spare zwar einige hundert Franken Steuern, müsse aber mehrere tausend Franken mehr fürs Wohnen aufwenden.
Zwei Gretchenfragen
Die erste Gretchenfrage in der Debatte war, ob die Steuersenkung die Wohnungsnot befeuere, wie es die Linken geltend machten, oder nicht. Philip C. Brunner (SVP) sagte, Wohnungsnot gebe es überall im Land, sie habe nichts mit der Vorlage zu tun. Sein Fraktionskollege Adrian Risi gab der Zuwanderung, der Raumplanung und der Bürokratie die Schuld an der Wohnungsknappheit.
Die zweite Gretchenfrage betraf den Inhalt der Revision: Während die Linke betonte, der Mittelstand profitiere gar nicht, sprachen die Bürgerlichen von einem ausgewogenen Paket. Finanzdirektor Tännler nannte es eine vernünftige Vorlage, von der die Vermögenden und der Mittelstand etwas hätten.
Um aber den Mittelstand stärker zu entlasten, folgte der Rat einem Antrag der vorberatenden Kommission, bei der Einkommenssteuer den Anstieg des Steuersatzes zu glätten. Dies erhöht die jährlichen Ausfälle bei Kanton und Gemeinden um 5 Millionen Franken auf 49 Millionen Franken.
Ein Antrag der Linken, die Steuern nur um 2,5 Prozent zu senken, weil Zug bereits die tiefsten Einkommenssteuern der Schweiz aufweise, lehnte der Rat mit 54 zu 18 Stimmen ab.
3,5 Millionen Franken tiefer fallen die Mindereinnahmen aus, weil die Vermögenssteuern auf Antrag der vorberatenden Kommission etwas weniger stark gesenkt werden. Mit dieser Variante habe man «Augenmass gehalten», Zug habe damit nicht die tiefsten Vermögenssteuern im Land, sagte Kommissionspräsident Thomas Meierhans (Mitte).
Gemeinden entlasten
Umstritten war der Eigenbetreuungsabzug, der auf 12'000 Franken verdoppelt werden soll. Die GLP lehnte dies mit Verweis auf den Fachkräftemangel ab, Thomas Werner (SVP) hingegen wollte Gleichbehandlung und deshalb den Abzug für beide Modelle auf 25'000 Franken festsetzen. Beide Anträge scheiterten.
Am Anfang umstritten war die Beteiligung der Gemeinden an dem Steuerpaket. Hier habe ein «historischer Schulterschluss» stattgefunden, sagte Finanzdirektor Tännler. Deren Mindereinnahmen kompensiert der Kanton damit, dass sie sich künftig nicht mehr am Nationalen Finanzausgleich beteiligen müssen, was sie um 47 Millionen Franken entlastet.
Für Härtefälle gibt es zudem einen Überbrückungsbeitrag des Kantons von gut 11 Millionen Franken. Dieser wird neu für die beiden finanzschwächsten Gemeinden Menzingen und Neuheim verlängert.
Die Schlussabstimmung über das Reformpaket folgt nach der zweiten Lesung im Sommer. Die Linke hat bereits in den Raum gestellt, allenfalls eine Volksabstimmung anzustreben.
(sda)