Regierung weist Beschwerde gegen Budget von Oberägeri ab

Der Budgetbeschluss der Gemeindeversammlung vom Dezember sei damit zwar noch nicht rechtskräftig, aber Oberägeri könne ab sofort über das verabschiedete Budget verfügen, teilte die Gemeinde am Donnerstag mit. Über den Beschluss der Regierung berichtet hatte das Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF.

Auf die Beschwerde sei mangels Legitimation nicht eingetreten worden. Die Regierung entzieht einer allfälligen Verwaltungsbeschwerde gegen seinen Entscheid die aufschiebende Wirkung, da diese einschneidende Konsequenzen für die Gemeinde hätte.

Laut dem Onlineportal Zentralplus hatten die Beschwerdeführer gerügt, dass die Gemeinde im Budget keine Rückstellungen gemacht hat im Bezug auf ein in Oberägeri hängiges grösseres Gerichtsverfahren in einem Erbstreit. Dabei würden gegen die Gemeinde Forderungen von über 67 Millionen Franken geltend gemacht.