Schreibfehler auf Stimmzetteln zum Zuger Sparprogramm
Abstimmungskampf zum Zuger Sparpaket lanciert
Ärgerlicher Fehler oder vielleicht doch ein Streich eines Mitarbeiters? Wer im Kanton Zug in diesen Tagen die Abstimmungsunterlagen für den 27. November bekommen hat, musste möglicherweise kurz schmunzeln. Geht es jetzt um ein Entlastungsprogramm oder doch um ein Entlassungsprogramm?
Am 27. November entscheidet das Zuger Stimmvolk über den «Rahmenbeschluss zum Entlastungsprogramm 2015-2018». Auf dem eigentlichen Stimmzettel haben sich allerdings zwei Schreibfehler eingeschlichen. Bei der Abstimmungsfrage heisst es «Rahmenschluss zum Entlassungsprogramm 2015-2018».
Die Zuger Regierung spricht in einem Communique von einem ärgerlichen Fehler. Die Abstimmung könne aber dennoch mit den bereits versandten Unterlagen durchgeführt werden. In den restlichen Abstimmungsunterlagen sei korrekt vom «Rahmenbeschluss zum Entlastungsprogramm 2015-2018» die Rede. Ausserdem würden alle Stimmberechtigten per Brief über den Fehler informiert.
Regierung will rund 40 Millionen einsparen
Seit drei Jahren schreibt der Kanton Zug rote Zahlen. In den Jahren 2018 bis 2020 rechnet der Kanton mit einem strukturellen Defizit von rund 100 Millionen Franken. Ursache dafür sind unter anderem die hohen Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich NFA, die Negativzinsen der Nationalbank sowie die schwindenden kantonalen Steuereinnahmen.
Der Regierungsrat hat deshalb 2015 ein Sparpaket mit rund 230 Sparmassnahmen ausgearbeitet. Mit diesem sollen ab 2018 jährlich über 90 Millionen Franken gespart werden. Das erste Teilpaket davon, welches 50 Millionen umfasst, wird aktuell umgesetzt. Mit dem zweiten Teilpaket sollen mit 50 Sparmassnahmen nochmals rund 40 Millionen Franken gespart werden. Dagegen wurde aber das Referendum ergriffen. Aus diesem Grund entscheidet das Stimmvolk am 27. November, ob das zweite Sparpaket umgesetzt wird.
Gespart wird in allen Bereichen
Die präsentierte Abstimmungsvorlage enthält Massnahmen in allen Bereichen, unter anderem im öffentlichen Verkehr, dem Gesundheits- und Sozialwesen, der Sicherheit, der Bildung oder auch beim Personal. Auch die Gemeinden müssen mithelfen, in dem sie einen Solidaritätsbeitrag an den Kanton leisten. Zudem wird auch in der Regierung und der Verwaltung selber gespart. Das Referendumskomitee krtisiert, dass das Sparpaket nur die Schwachen der Gesellschaft treffe. Zudem müsse nur deshalb gespart werden, weil in der Vergangenheit im Rahmen von Steuerrevisionen Steuergeschenke gemacht wurden.
Sparpaket nötig, um Finanzen ins Lot zu bringen
Es spare niemand gerne, so der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Jedoch könne es sich der Kanton Zug nicht weiter erlauben, über seinen Verhältnissen zu leben. Wolle der Kanton seine Finanzen ins Lot bringen, so brauche es dieses Sparpaket. Wird es abgelehnt, müssen die 40 Millionen andersweitig kompensiert werden. Das Defizit würde noch höher ausfallen. Eine Steuererhöhung wäre bei einer Ablehnung unumgänglich, so Heinz Tännler.
Das Zuger Stimmvolk entscheidet am 27. November.