Stimmvolk entscheidet über längere Ladenöffnungszeiten
Das Parlament entschied mit 46 zu 26 Stimmen, die Initiative «+1» abzulehnen, welche das Komitee «Länger einkaufen» bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der jungen Grünliberalen, der jungen SVP und der Jungfreisinnigen lanciert hatte. Das letzte Wort hat nun aber noch das Volk - voraussichtlich am 7. März 2021.
Die Initiative sieht vor, dass künftig jeder Ladenbesitzer von Montag bis Freitag von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr den Laden öffnen kann - also eine Stunde länger als bislang. Heute können die Läden unter der Woche bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr offen sein.
Nochmals zur Abstimmung kam am Donnerstag die Variante der vollständigen Liberalisierung. Nachdem das Parlament diese in der ersten Lesung abgelehnt hatte, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann (CVP) Ende August, sie hoffe, dass in der zweiten Lesung ein Antrag gestellt werde, nochmals über den regierungsrätlichen Gegenvorschlag abzustimmen.
Diesen Wunsch erfüllte die GLP der Regierungsrätin und stellte den Antrag, dass die Läden von Montag bis Samstag ihre Ladenöffnungszeiten flexibel von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends frei gestalten können.
Vollständige Liberalisierung scheiterte erneut
Doch auch im zweiten Anlauf fand dieser Gegenvorschlag keine Mehrheit. Das Parlament lehnte ihn mit 40 zu 33 Stimmen ab. Somit kommt dieser nicht vors Volk.
Martin Zimmermann (GLP) versuchte erfolglos, das Parlament erneut zu überzeugen. Er sagte: «Wir fordern kein Experiment.» In den meisten umliegenden Kantonen seien diese liberalen Öffnungszeiten bereits vorhanden. Die GLP wollte der Bevölkerung die Wahl lassen - ebenso die CVP und die FDP.
SP und ALG lehnten den Antrag wie schon in der ersten Lesung ab. Die Möglichkeit, für alle die Läden bis 23 offen zu halten, führe zu erhöhter Konkurrenz, sagte Drin Alaj von der SP. «Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, und stehen in der Verantwortung, für Ruhezeiten zu sorgen.» Gegen den Gegenvorschlag war auch die SVP, - unter anderem auch zum Schutz «des kleinen Gewerbes».