Videobotschaft der Zuger Stadtregierung macht SVP leicht hässig
«Die stadträtliche Propagandaabteilung hat wieder zugeschlagen»: So lautet der Titel der Interpellation der SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR). Die Fraktion stört sich daran, dass der Stadtrat im Hinblick auf die Abstimmung über die Totalrevision des Energiereglements ein Abstimmungsvideo produziert und auf der Website der Stadt aufgeschaltet hat.
«Die SVP Stadt Zug empfindet die stadträtlichen Informationen auf dem Video als viel zu einseitig», schreibt die Fraktion. Und schiebt die Frage nach, ob ein ähnliches Video mit Argumenten der Gegner des Energiereglements geplant sei – und wie schnell dieses produziert werden könne.
Gegenargumente nur in der Abstimmungsbroschüre
Die SVP hat nach der Verabschiedung der Totalrevision des Energiereglements im GGR das Referendum ergriffen und die dafür notwendigen Unterschriften relativ schnell gesammelt. Traditionellerweise kommen in der gedruckten Abstimmungsbroschüre auch die Gegner mit ihren Argumenten zu Wort. So auch zur kommenden Abstimmung, wie die Partei attestiert.
Seit einiger Zeit würden nun auch Videos aufgeschaltet, «welche den Stimmbürger ‹informieren› sollen». Bislang sei es lediglich um Investitionsprojekte wie den Neubau des Ökihofs gegangen, mit dem aktuellen Abstimmungsvideo aber erreiche die Information eine neue Dimension. Es handelt sich, so die Interpellantin, «nun erstmals um eine Referendumsabstimmung über ein Reglement, über welches die meisten Stimmbürger noch weitere Informationen benötigen».
Rund um das aktuelle Abstimmungsvideo stellt die SVP-Fraktion dem Stadtrat Fragen. Unter anderem will die Fraktion wissen, seit wann Abstimmungsvideos produziert werden und wie hoch die Kosten seien.
Gegner müssten auch im Video gezeigt werden
Für die Fraktion ist klar: Die Gegner von Abstimmungsvorlagen müssten entweder eingeladen werden, ihre Argumente – analog zu den Abstimmungsbroschüren – auch für die Videoproduktion einzureichen. Oder besser noch, persönlich im Bild zu Wort kommen. Die Fraktion will wissen, weshalb das bislang nicht geschehen sei und ob dies künftig vorgesehen werde, falls der Stadtrat denn beabsichtige, derartige Videos weiterhin zu produzieren.
Der Stadtrat soll weiter darüber Auskunft geben, wo «die Vorteile der sicher aufwendigen und vermutlich recht teuren Videos» seien.
Sind Videos für die Wahlen 2022 geplant?
Als «neues und innovatives Projekt» bezeichnet die SVP-Fraktion die Herstellung von Videos für die diesjährigen Gesamterneuerungswahlen, falls denn solche Produktionen geplant seien. Und sollte tatsächlich etwas Derartiges anstehen, wie würde das Projekt für die Parteien aussehen? Zur Wahl stehen am 2. Oktober in der Stadt Zug der Grosse Gemeinderat, der Stadtrat sowie die Rechnungsprüfungskommission.
Bei der Totalrevision des Energiereglements der Stadt geht es unter anderem darum, den aktuell jährlich zur Verfügung stehenden Betrag von 400'000 Franken zur Unterstützung von Klima- und Energiemassnahmen zu verdoppeln. Dafür will der GGR für die kommenden vier Jahre 3,2 Millionen Franken – 800'000 Franken/Jahr – zur Verfügung stellen. Im Stadtparlament wurde das Reglement mit 28 zu 9 Stimmen gutgeheissen.
Gegen die Totalrevision hat die SVP das Referendum ergriffen. Für sie ist das Energiereglement der Stadt obsolet, da der Kanton daran ist, ein neues Energiegesetz zu erarbeiten. Darin wird festgehalten, dass ab 2030 für Heizungen keine fossilen Brennstoffe mehr verwendet werden dürfen. Das mache eine Förderung durch die Stadt überflüssig.