Zug muss das Netto-Null-Ziel nicht schon bis 2039 erreichen

Das Parlament erklärte den Vorstoss mit 45 zu 18 Stimmen als nicht erheblich. Die ALG wollte die Regierung damit beauftragen, einen Massnahmenplan für eine kantonale Klimapolitik vorzulegen, in dem das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstosses auf Netto Null pro Einwohnerin und Einwohner bis 2039 umsetzbar aufgezeigt ist.

Sowohl das Mobilitätskonzept wie auch das Energiegesetz würden dem Zeitplan hinterherhinken, sagte Luzian Franzini (ALG). Unter dem Strich gebe es im Kanton Zug keinen Plan, wie die Klimakrise angegangen werden könnte. «Eine untätig Haltung ist unverantwortlich», sagte er. Die Klimakrise sei die grösste Herausforderung des Jahrhunderts.

Unterstützung erhielt die ALG von der SP. «Der Kanton Zug soll eine Vorbildfunktion übernehmen», forderte Virginia Köpfli (SP).

Internationales Ziel

Die Regierung hielt in ihrer Antwort fest, dass der Klimaschutz eine nationale, ja sogar internationale Aufgabe sei. So sei auch der Zeitpunkt der Erreichung des Netto-Null-Ziels – das Jahr 2050 – international abgestimmt. Die Regierung stehe hinter diesem Ziel, sagte Baudirektor Florian Weber (FDP).

Hinzu komme, dass im Bereich Klimaschutz viele Kompetenzen beim Bund lägen. Die Kantone verfügten zurzeit nicht über die nötigen Kompetenzen, um ein beschleunigtes Netto-Null-Ziel im Alleingang zu erreichen. Deshalb unterstütze die Regierung eine beschleunigte Zielerreichung bis zum Jahr 2039 nicht.

2039 nicht realistisch

Auch die Mitte-Fraktion war der Ansicht, dass sich der Kanton im Rahmen einer schweizweit abgestimmten Klimapolitik bewegen solle. Sprecher Daniel Marti nannte das Netto-Null-Ziel bis 2039 «illusorisch».

Emil Schweizer (SVP) verwies auf das Zuger Energiegesetz, das demnächst im Parlament behandelt werde. Dann könnten entsprechende Forderungen gestellt werden, sagte er. Für Thomas Magnusson (FDP) war klar: «2039 passt einfach nicht.» Der Zeitpunkt für Netto-Null sei 2050. Ein Alleingang solle unbedingt vermieden werden.