Zug übernimmt die Kosten für Coronatests nicht
Das Parlament hat den Vorstoss von Mitte- und SVP-Parlamentariern mit knappen 37 zu 33 Stimmen abgelehnt.
Der Vorstoss forderte, dass der Kanton Zug weiterhin für die Testkosten der Zuger Bevölkerung aufkommen soll, wenn der Bund sie nicht mehr bezahlt. Damit soll eine weitere Spaltung in der Gesellschaft verhindert werden. «Wir alle wollen so schnell wie möglich raus aus der Krise», sagte Laura Dittli (Mitte).
540'000 Franken pro Woche
Der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister (Mitte) führte aus, dass die Forderung den Kanton pro Woche rund 540'000 Franken kosten würde. Er betonte auch, dass der Kantonsregierung derzeit die gesetzliche Grundalge fehle, um Gratistests zu beschliessen.
Pfister zeigte zudem auf, wann der Beschluss überhaupt in Kraft treten würde. Liefe alles nach Plan, fände im Dezember die erste und im Januar die zweite Lesung statt, so dass der Beschluss nach Ablauf der Referendumsfrist frühestens am 6. April 2022 in Kraft treten könnte. Bis dahin gäbe es im Besten Fall keine Zertifikatspflicht mehr.
Diese Problematik erkannte auch die Mitte-Fraktion. Das gut gemeinte Anliegen könnte erst viel zu spät umgesetzt werden, sagte Anna Bieri. Für die Mitte-Fraktion sei es auch wenig förderlich, wenn jeder Kanton sein eigenes Ding aufziehe.
Thomas Werner (SVP) sprach sich für das Anliegen des Vorstosses aus. Er sagte, der Bund übe massiven Impfdruck aus. «Es darf nicht sein, dass wir im Kanton Zug zulassen, dass wir unsere Bevölkerung durch Druck, Zwang und Auferlegung von ungerechtfertigten Kosten spalten und gegeneinander aufhetzen lassen.»
Michael Arnold (FDP) sagte, es sei klar, dass jeder möglichst bald in ein halbwegs normales Leben zurück möchte. «Aber helfen uns die Gratistests, dieses Ziel schneller zu erreichen, oder ist es einfach ein Mittel um wieder etwas besseres Wetter in der Gesellschaft zu machen?», fragte er.
Ausweitung der Testmöglichkeit
Schliesslich betonte Michael Riboni (SVP) die Wichtigkeit des zweiten Teils des entsprechenden Vorstosses, der verlangte, dass die Testmöglichkeit im Kanton Zug ausgeweitet werden sollen. Beispielsweise gebe es in den Berggemeinden keine Möglichkeiten für einen Coronatest.
Er stellte deshalb den Antrag für den Ausbau der Testmöglichkeit, dem das Parlament am Ende der langen Debatte mit 49 zu 21 Stimmen zustimmte.
Hintergrund der gesamten Debatte im Kantonsparlament Zug war der Vorschlag des Bundesrats, dass sich Personen ohne Symptome ab dem 10. Oktober nicht mehr kostenlos testen lassen können. Definitiv entscheiden dürfte die Landesregierung am Freitag. Im Kanton Schwyz hatte der Kantonsrat am Mittwoch einen SVP-Vorstoss mit dem selben Anliegen abgelehnt.