Klage gegen Bundesrat

Zuger Crypto International AG will Schadenersatz fordern

09.07.2020, 14:58 Uhr
· Online seit 09.07.2020, 08:06 Uhr
Die Zuger Crypto International AG droht dem Bundesrat mit einer Klage. Laut dem Tagesanzeiger möchte das Unternehmen Schadenersatz verlangen, weil der Bundesrat momentan Exporte blockiert.
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Der Bundesrat veranlasste dies, weil eine Untersuchung gegen die ursprüngliche Crypto AG läuft. Diese hatte weltweit manipulierte Verschlüsselungsgeräte verkauft. Verschiedene Nachrichtendienste haben so Länder jahrelang ausspioniert.

Aufgrund des Exportverbots kämpft das Unternehmen ums Überleben. Auch Massenentlassungen drohen, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Deshalb holte die Crypto International AG professionelle Hilfe, um das Verbot aufzuheben. Anwälte und Lobbyisten des PR-Unternehmens Furrerhugi versuchten gemäss Bundesbeamten, auf mehrere Departemente einzuwirken. Der Druck nützte: Bei der Bundesratssitzung am 12. Juni beantragte Bundesrat Parmelin, hängige Ausfuhrgesuche der Crypto International AG und der TCG Legacy AG zu bewilligen.

Heftige Reaktion von Crypto International AG

Auf der einen Seite das bewilligte Strafverfahren bei der Bundesanwaltschaft und auf der anderen Seite das Exportverbot. Am 19. Juni entschied dann der Bundesrat, dass die Bundesanwaltschaft den Fall rund um die Crypto International AG aufklären kann und die Exportgesuche bis zum Abschluss der Untersuchung sistiert werden.

Die Reaktion von Crypto International AG fällt heftig aus. Sie greifen die Regierung nun öffentlich an. Und geben dem Bundesrat die Schuld für die geplanten Massenentlassungen. Die Hoffnung des Zuger Unternehmens ist nun, dass die mediale Schlacht zu einem Einlenken beim Bundesrat führt. Ein weiterer Schritt wäre eine Schadenersatzklage gegen den Bund. Ob es soweit kommt, hänge vom Entscheid des Bundesrats ab.

veröffentlicht: 9. Juli 2020 08:06
aktualisiert: 9. Juli 2020 14:58
Quelle: PilatusToday

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