Zuger Kantonsparlament fordert mehr Transparenz - aber nur im Grundsatz
Das Parlament lehnte die Verfassungsinitiative in erster Lesung mit 52 zu 17 Stimmen ab, stellte sich aber mit 44 zu 26 Stimmen hinter den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag sieht vor, in der Kantonsverfassung in einem Abschnitt festzuhalten, dass die Transparenz in der Politikfinanzierung gewährleistet sei. In einem zweiten Abschnitt umfasst sie eine Auflistung, was die Transparenz zu beinhalten hat.
Der Text der Verfassungsinitiative dagegen geht weit mehr ins Detail. Er verlangt unter anderem, dass Zuger Parteien Spenden Privater von über 5000 Franken und von Unternehmen von über 1000 Franken offenlegen müssen. Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen ihre Interessensbindungen offenlegen.
Mitte: «Unverhältnismässig»
Die Mitte-Partei setze viel Wert auf eine «transparente und offene Auslegung» der Parteienfinanzierung, sagte Manuela Käch. Doch die Initiative schiesse «weit über das Ziel» hinaus. «Sie ist völlig unverhältnismässig», sagte die Mitte-Kantonsparlamentarierin. Der Gegenvorschlag umschreibe die Stossrichtung klar und alle Hauptaspekte seien darin abgedeckt.
Auch die GLP stellte sich hinter den Gegenvorschlag. Die Kommission habe mit ihrem Vorschlag «souveräne Arbeit» geleistet, sagte Tabea Estermann. Der Vorschlag anerkenne die Wichtigkeit des Anliegens. Philip C. Brunner (SVP) sagte, seine Fraktion lehne die Zuger Transparenzinitiative «entschieden» ab. Er sprach sich auch gegen den Gegenvorschlag aus.
«Wollen wir uns auf Verfassungsebene wirklich politische Fesseln anlegen, um die politische Arbeit noch stärker zu regulieren und noch zeitintensiver zu machen?», fragte Etienne Schumpf (FDP). Seine Fraktion sei für mehr Transparenz, aber mit «überlegten und zielführenden Massnahmen». Der Gegenvorschlag lege auf Verfassungsstufe ein klares Bekenntnis und die entsprechenden Leitlinien für mehr Transparenz fest.
Linke für «maximale Transparenz»
Wahre Demokratie verlange Transparenz, sagte ALG-Kantonsparlamentarier Luzian Franzini. «In unserer Demokratie müssen wir wissen, welches Geld die Parteien erhalten, wer die grossen Geldgeber sind und wie viel eine Wahl- oder Abstimmungskampagne kostet», sagte Franzini. Die Initiative sei moderat ausgestaltet, kein Kleinspender müsse sich entblössen.
Die SP sei schon immer für mehr Transparenz gewesen, sagte Drin Alaj. Transparenz in der Parteifinanzierung schütze die Demokratie. Ohne klare Einsicht in die Finanzierung erodiere das Fundament der Demokratie. Die SP sei für «maximale Transparenz» und gegen den Gegenvorschlag.
Schliesslich betonte auch Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) dass, die Regierung das Bedürfnis nach Transparenz anerkenne. Der Initiativtext aber, gehe viel zu weit. «In die Verfassung gehören nur Grundsätze», sagte Hostettler.
Bisher nimmt Schwyz eine Vorreiterrolle ein
Die zweite Lesung des Zuger Kantonsparlaments mit der Schlussabstimmung findet Ende November statt, die Volksabstimmung ist im Juni 2024 vorgesehen. In der Zentralschweiz kennt nur der Kanton Schwyz solche Offenlegungspflichten. Erstmals zur Anwendung kamen die dortigen Transparenzvorschriften bei den Ersatzwahlen für den Regierungsrat vom vergangenen September.