Zuger Parlament treibt den Ausbau der Kinderbetreuung voran

In der Schlussabstimmung, nach einer weitläufigen Debatte, entschied sich der Rat mit 44 zu 8 Stimmen für die volle Erheblichkeitserklärung der Motion und gegen den Antrag der Regierung, die Motion nur teilerheblich zu erklären. Der Antrag der SVP auf Nichterheblicherklärung erhielt in der Dreifachabstimmung 22 Stimmen.

Die Motion von Andreas Hürlimann (ALG) und Karen Umbach (FDP) fordert ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung ab Ende des Mutterschaftsurlaubs bis Ende Primarstufe. Das freiwillige Angebot soll morgens von 7 Uhr bis abends mindestens um 18 Uhr stehen und durch Ferienbetreuung ergänzt werden.

Dadurch solle das Leben der Familien erleichtert werden, argumentierte Motionär Hürlimann. Die Nachfrage übersteige das heutige Angebot in vielen Gemeinden. Eine zukunftsgerichtete Familienpolitik sei ein Gewinn für alle. Karen Umbach betonte die Wichtigkeit des Betreuungsangebots während der Ferien. Fehle eine solche, habe dies «für viele Familien grosse Konsequenzen».

Koordination mit den Schulen

Zari Dzaferi (SP) sagte, es gehe nicht nur um familienergänzende Betreuung sondern auch um Wirtschaft. Seine Fraktionskollegin Virginia Köpfli betonte, das heutige Angebot sei ungenügend. Ein Grundangebot müsse vorhanden und möglichst niederschwellig zugänglich sein.

Für Laura Dittli (CVP) gibt es bei den Betreuungsangeboten noch grosses Potenzial. Ein Anliegen der CVP-Fraktion sei es, dass künftig die Betreuungsangebote mit den Schulen koordiniert werden. Zudem sei die schulergänzende Betreuung nicht einfach den Gemeinden zu überlassen, der Kanton solle sich an der Finanzierung beteiligen.

Rückweisungsantrag scheiterte

Thomas Werner (SVP) stellte den Antrag, dieses Geschäft zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen, scheiterte damit aber mit 26 zu 48 Stimmen. Die Gemeinden wüssten selber am besten, wie gross der Bedarf an Fremdbetreuung im eigenen Dorf sei. Deshalb dürfe ihnen der Kanton auch kein «unverhältnismässiges Angebot» aufs Auge drücken.

Sein Fraktionskollege Michael Riboni störte sich daran, dass die Regierung im Bericht die verschiedenen Familienmodelle werte: «Diskriminieren Sie bitte Familien nicht, die ihre Kinder selber betreuen.»

Peter Letter sagte, die FDP-Fraktion setzte sich für eine freie Wahl des Familienmodells ein. Wenn eine Familie es möchte, soll eine Berufstätigkeit für beide Partner möglich sein. Dafür brauche es entsprechende Rahmenbedingungen. Sie folgte dem Antrag der Regierung.

Diese unterstützte die Stossrichtung der Motion, einzelne Forderungen erachtete sie aber als zu einschränkend und als nicht praktikabel, wie sie festhielt. Beispielsweise die Vorgaben in Bezug auf die Ferien. Deshalb beantragte die Regierung, die Motion teilerheblich zu erklären.

Sie argumentierte, dass beim Projekt «Zug+ Kinderbetreuung» die Gemeinden von Anfang an einbezogen und gemeindeübergreifende Angebote im Vorschulbereich ermöglicht würden. Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) sagte auch, die Zeit sei reif für eine einheitliche Lösung. «Wir brauchen ein verlässliches Angebot, das kostengünstig und qualitativ hochstehend ist.»