Zuger Ratsmehrheit steht hinter Kredit für Durchgangszentrum-Neubau
Die SVP-Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen einen Ersatzneubau, sagte Sprecher Philip C. Brunner. Aber: Die vorgesehen Kosten von 12,5 Millionen Franken seien vor dem Hintergrund, dass es sich um eine Durchgangsstation handle, zu hoch.
Während Schulkinder teils in Provisorien unterrichtet würden, plane der Kanton in Steinhausen für Asylbewerber einen «Luxusbau mit Zuger Finish», sagte Brunner. Der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) sagte dazu: «Wir wollten keinen Schnickschnack, das geplante Zentrum ist einfach, funktional und kostengünstig im Unterhalt.»
Die SVP-Fraktion beantragte, nicht auf die Vorlage einzutreten, scheiterte damit aber mit 16 zu 58 Stimmen. Auch ihr Eventualantrag, dass der Neubau höchstens 10 Millionen Franken kosten soll, fand mit 16 zu 56 Stimmen keine Mehrheit.
Neubau statt Sanierung
Das aktuelle Durchgangszentrum war 1991 als Provisorium für rund 88 Asylsuchende erstellt worden. Es weise nun in baulicher, betrieblicher und hygienischer Hinsicht erhebliche Mängel auf, schreibt die Regierung in ihrem Bericht und Antrag an das Parlament. Statt die Anlage komplett zu sanieren, soll ein Ersatzneubau für rund 150 Personen entstehen.
Ende Sommer 2019 hatte der Rat den Planungskredit bewilligt, am Donnerstag war der Baukredit in der Höhe von 12,5 Millionen Franken traktandiert. Zu diskutieren gab neben der Kosten auch die Tatsache, dass die neue Durchgangsstation in Ausnahmefällen eine Schwankungsreserve von maximal hundert zusätzlichen Personen auffangen könnte.
Unklar war, wer die Zustimmung geben muss, um die strategische Unterbringungsreserve nutzen zu können. Der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) stellte klar: «Ab der 151 Person, die einen Platz braucht, kann ich diese Reserve auslösen.»
Dazu kam unter anderem von der Stawiko die Forderung auf, dass der Gesamtregierungsrat diesen Entscheid fällen soll, nicht nur der Direktor oder die Direktorin des Innern. Eine im Rat durchgeführte und für die Regierung unverbindliche Konsultativabstimmung zeigte, dass eine knappe Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier dies auch begrüssen würde.
Breite Zustimmung
FDP, Mitte, SP, GLP und ALG stellten sich hinter den Kredit für den Neubau. Mitte-Sprecher Jean Luc Mösch sagte, es wäre zweckdienlich, wenn die Regierung klar dazu stehe, dass sie die Maximalkapazität von 250 nur für den Ausnahmefall und als temporäre Lösung zur Verfügung stehe. Die FDP fragte sich, wie sich im «Extrem-Fall» die 250 Personen beschäftigen können.
GLP-Sprecher Reto Vogel bezeichnete das Projekt als «sinnvoll, zweckmässig und gut vorbereitet». Von einem Luxusprojekt könne definitiv nicht die Rede sein. Hanni Schriber-Neiger (ALG) sagte: «Endlich geht es in die Bauphase.» Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Die neue Durchgangsstation für Asylbewerberinnen und -bewerber soll vom Team Arbeitsgemeinschaft Kollektiv Juma Architekten GmbH / Studio W realisiert werden, wie die Baudirektion Anfang 2021 mitgeteilt hatte. Das Projekt «Kägi & Fret» setzte sich gegen 31 andere Projekte durch, die im Rahmen eines Wettbewerbs eingereicht wurden. Der Neubau soll Anfang 2026 fertig sein.