Zuger Rohstoff-Firma umgeht Goldhandel-Sanktionen

Obwohl es aufgrund der Russland-Sanktionen für europäische Firmen verboten ist, mit Russland Gold zu handeln, hat genau das ein Zuger Rohstoffhändler gemacht. Über 40 Millionen US-Dollar in Gold soll die Firma Open Mineral AG gemäss der «Financial Times» über eine Zweigstelle aus Russland gekauft haben. Die sechs Lieferungen hätten zwischen dem vergangenen August und Januar stattgefunden.

Die Schweiz übernahm im vergangenen August eine Reihe von EU-Sanktionen gegenüber Russland. Dies als Reaktion darauf, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Eine der übernommenen Sanktionen betrifft den Goldhandel mit Russland: Import, Kauf oder Handel mit russischem Gold wurde somit verboten.

Erneut Sanktionen umgangen

Die Schweiz liess sich bei den Sanktionen aber ein «Hintertürchen» offen. Schweizer Firmen, die in Drittstaaten eine legal unabhängige Zweigstelle hätten, dürfen weiterhin mit Gold handeln. Dabei weigere sich die Schweiz laut der «Financial Times» aber, diese legale Unabhängigkeit genauer zu definieren.

«Für uns ist das ganz klar eine Sanktionsumgehung», sagt Robert Bachmann, Rohstoffexperte der NGO Public Eye, auf Anfrage von «SRF». Der Bundesrat würde zu wenig machen, um die Durchsetzung der Sanktionen zu kontrollieren. Dadurch würde dieses Schlupfloch bewusst von Firmen ausgenutzt werden, meint Bachmann. Gretta Fenner, Direktorin des «Basel Institute on Governance», bläst ins gleiche Horn. «Da ist ein grosser Markt eingebrochen für die Schweizer Rohstoffhändler. Und die Versuchung, die Sanktionen legal zu umgehen, ist natürlich sehr gross», erklärt sie.

Für das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco ist klar, dass legal unabhängige Firmen im Ausland nicht an Schweizer Recht gebunden sind. Was genau als legal unabhängig gilt, definiert das Seco aber nicht genauer. Es soll von Fall zu Fall entschieden werden, ob die betreffende Firma im Drittstaat unabhängig von der Mutterfirma in der Schweiz sei. Die EU sieht dies anders: Goldhandel mit Russland ist auch verboten, wenn er über Zweigstellen in Drittstaaten geleitet wird. Drittstaaten wie Abu Dhabi, die keinerlei Sanktionen gegenüber Russland ergriffen haben.

Zweigstelle in Abu Dhabi

Die Zuger Firma Open Mineral AG besitzt eine Zweigstelle in Abu Dhabi: die Open Mineral Ltd. Über diese habe der Goldhandel mit Russland stattgefunden. Gemäss der «Financial Times» ist das eine gängige Praxis, um die europäischen Sanktionen zu umgehen. Die Zuger Firma sei auch nicht die Erste gewesen, die so mit Gold handelte.

Durch diese Art des Handels verletzt die Zuger Firma die Sanktionen nämlich nicht, sie umgeht sie nur. Denn die Zweigstelle in Abu Dhabi, die Open Mineral Ltd., sei juristisch vom Zuger Mutterkonzern unabhängig. Auch habe die Zweigstelle keinerlei rechtliche Verbindungen in die Schweiz, wie die Zuger Firma mit Sitz in Baar auf Anfrage sagte. Sie seien sich also keiner Schuld bewusst. Dennoch konnten so 44 Millionen Dollar mit Russland gehandelt werden.