Volksrechte

Zuger sammeln für Transparenzinitiative im Internet

22. Juli 2020, 11:45 Uhr
Eine Volksinitiative fordert Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/ALEXANDRA WEY
Im Kanton Zug erhält die von der Jungen Alternative (JA) im September 2019 lancierte Transparenzinitiative Unterstützung weiterer Parteien. Zudem wird die Unterschriftensammlung ins Internet verlegt.

Die JA hatte die die Initiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» bereits im September 2019 gestartet. Sie verlangt, dass Zuger Parteien Spenden Privater von über 5000 Franken und von Unternehmen von über 1000 Franken offenlegen müssen.

Wie die JA am Mittwoch mitteilte, wird die Initiative auch von der Alternative die Grünen Zug, den Juso, den Jungen Grünliberalen und von der Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (Parat) unterstützt. Es sei eine entsprechende Allianz gegründet worden, heisst es in der Mitteilung.

Nach Angaben eines Sprechers der JA stand die Allianz bereits vor Ausbruch der Coronapandemie im März. Diese habe aber dann die Unterschriftensammlung auf der Strasse verunmöglicht.

Premiere in Zug

Unterschriften sind gemäss des JA-Sprechers bereits gesammelt worden. Sie wolle die Unterschriften neu auf innovative Art sammeln, ohne Social Distancing und ohne Strassenaktionen, teilte die Allianz mit. Der Initiativbogen könne im Internet ausgefüllt und dann ausgedruckt, unterschrieben und eingesandt werden. Es sei das erste Mal, dass im Kanton Zug eine Initiative auch online ausgefüllt werden könne.

Im Kanton Zug braucht es für das Zustandekommen einer Initiative 1500 Unterschriften. In der Schweiz kennen die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg kantonale Gesetze, die die Parteien- und Kampagnenfinanzierung regeln. In Schaffhausen, Schwyz und Freiburg hat die Bevölkerung entsprechende Volksinitiative angenommen, die in Umsetzung sind. Auf Bundesebene ist ebenfalls eine Transparenzinitiative hängig.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. Juli 2020 11:45
aktualisiert: 22. Juli 2020 11:45