Zwei Initiativen entscheiden über Zukunft des Luzerner Verkehrs
Quelle: Tele 1 / Peter Helfenstein
Der Kanton Luzern hat keine Verschnaufpause: Kaum sind die nationalen Wahlen vorbei, steht bereits der nächste Abstimmungssonntag an. Am 26. November können die Stimmberechtigten über zwei Verkehrsinitiativen abstimmen.
Die Situation ist heikel, denn die beiden Initiativen widersprechen sich. Eine Initiative der Jungen Grünen fordert fahrrad- und fussgängerfreundliche Durchfahrten in Siedlungen, wodurch weniger Platz für Autos bleibt. Die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP hingegen fordert genau das Gegenteil: Eine Ausrichtung der Kantonsstrassen auf den Autoverkehr und den Bau zusätzlicher Strassen an Stauhotspots.
Für den Kanton Luzern ist der bevorstehende Abstimmungssonntag entscheidend, da das Ergebnis die Zukunft der Verkehrsplanung wesentlich beeinflusst. Die Luzerner Regierung bemüht sich daher, eine Position zu finden, die mit ihren derzeitigen Planungsgrundsätzen übereinstimmt, doch gelingt ihr dies eher schlecht als recht. An der Medienkonferenz am Freitag informierte die Luzerner Regierung über ihre Positionen.
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Luzerner Regierung antwortet mit Gegenvorschlag auf Anti-Stau-Initiative
Die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP fordert, dass die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen am Autoverkehr ausgerichtet wird. An Orten, bei denen sich regelmässig Stau bildet, braucht es zusätzliche Strassen.
Die Luzerner Regierung lehnt die Initiative ab. Baudirektor Fabian Peter begründet die Ablehnung der Initiative gegenüber PilatusToday und Tele 1 wie folgt:
Und das wäre natürlich auch ein Thema der Kosten und des Bodenverbrauchs. «Es gäbe unzählige Projekte, die man durchführen müsste und viele Enteignungen. In dieser Extremität sind sowohl die Regierung wie auch das Parlament davon überzeugt, dass diese Initiative nicht sinnvoll und umsetzbar ist.»
Gegenvorschlag soll Thema aufgreifen
Regierung und Parlament wollen mit einem Gegenvorschlag auf das Thema reagieren. «Das Parlament hat die Regierung beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag kommt der Initiative entgegen: Alles, was auf der Strasse passiert und der Wirtschaft dient, also sowohl öffentlicher als auch privater Verkehr, muss leistungsfähiger gestaltet werden. Der Gegenvorschlag ist umsetzbar, richtet sich nach dem privaten und dem Wirtschaftsverkehr und ist breiter abgestützt und sinnvoller.»
Lucian Schneider, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Luzern, ist ernüchtert:
Die Junge SVP habe mit der Anti-Stau-Initiative ein Problem aufgegriffen, welches für alle extrem wichtig sei. «Luzernerinnen und Luzerner wollen wieder vorwärtskommen. Nebst dem verursachen Staus schweizweit extrem hohe volkswirtschaftliche Kosten.»
Der Gegenvorschlag ist für die Junge SVP aber grundsätzlich ein erster Ansatz in die richtige Richtung. «Das Kantonsparlament hat die Problematik begriffen und einen entsprechenden Gegenvorschlag erarbeitet. Die SVP hat an der Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum Gegenvorschlag beschlossen.»
Initiative der Grünen: «Im Grundsatz ist das Anliegen berechtigt»
Mit der Initiative für «Attraktive Zentren» der Jungen Grünen Luzern auf der anderen Seite sollen Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglicher werden. So sollen Fussgänger und Fahrräder mehr Platz erhalten und Fahrspuren für den motorisierten Verkehr schmaler werden.
Fabian Peter zollt der Initiative der Jungen Grünen Respekt: «Im Grundsatz ist das Anliegen berechtigt. Es braucht aber keinen weiteren Artikel im Gesetz, denn wir setzen das Anliegen bereits in der heutigen Praxis um. Das führt dazu, dass wir nur wieder einen Buchstaben mehr im Gesetz haben. Wir sind der Überzeugung, dass die heutige Zusammenarbeit mit den Gemeinden aktuell ausreicht.»
Für Samuel Zbinden, Kantonsparlamentarier der Grünen, ist der Entscheid der Luzerner Regierung schwer nachvollziehbar: «Es ist sehr schade, denn wenn man aktuell mit dem Velo oder dem Auto durch Gemeinden in Luzern fährt, sieht man, wie gross der Handlungsbedarf wäre. Wir haben Ortsdurchfahrten, die unsere Gemeinden zerschneiden und sehr laut und überhaupt nicht attraktiv sind. Hier wäre unsere Initiative eine riesige Chance.»
Die Luzerner Regierung schaut nervös auf den kommenden Abstimmungssonntag: Würden beide Initiativen angenommen, wäre das in der Konsequenz fast nicht umsetzbar. «Eine Initiative verlangt die Entlastung der Ortszentren, die andere mehr Strassen für den motorisierten Individualverkehr», so Fabian Peter. «Das widerspricht sich komplett.»