«Spielt keine Rolle, dass nicht alle Einwohner Christen sind»
Das Parlament lehnte einen Rückweisungsantrag der ALG, den auch die SP unterstützte, ab. Schliesslich folgte es dem Antrag der Regierung und genehmigte mit 45 zu 28 Stimmen die Zuger Unterstützung. Der Ausgabenbeschluss liegt unterhalb der Referendumslimite von 500'000 Franken.
SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg nervte sich über die «extrem knausrige Debatte» in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons. Und wollte den Beitrag auf eine Million Franken erhöhen. Sein Antrag blieb aber chancenlos.
Eine ausländische Kaserne unterstützen?
«Es ist völlig irrelevant, dass nicht alle Einwohner christlichem Glauben sind", argumentiert SVP Kantosparlamentarier Oliver Wandfluh. Mit diesem Argument dürften auch keine Turnhallen mit Steuergeldern gebaut oder Künstler unterstützt werden.
Die SVP-Fraktion war der Meinung, dass die Schweizergarde und deren Infrastruktur Unterstützung verdienen. «Wir sehen kein Problem darin, dass die Spende an einen ausländischen Staat geht», sagte Oliver Wandfluh. Der Kanton Zug, wie auch der Bund, der sich mit fünf Millionen Franken an der neuen Kaserne beteilige, hätten in der Unterstützung ausländischer Staaten mit Geld oder Hilfsgüter eine jahrhundertelange Tradition.
Für die Linke ist Spende «sehr problematisch»
Opposition kam von ALG und SP. Die ALG lehne einen Beitrag «klar ab», wie Hanni Schriber-Neiger sagte. Dass der Kanton Zug eine Kaserne eines anderen Staates mitfinanziere, sei staatspolitisch «sehr problematisch» und stehe «völlig quer in der Landschaft». Es sei zudem nicht Aufgabe des Zuger Kantonsparlaments, mit Steuergeldern eine Kaserne der katholischen Glaubensgemeinschaft im Vatikan mitzufinanzieren.
Auch für die SP-Fraktion kam eine Spende «nicht in Frage», wie Guido Suter betonte. Es gebe keinen Grund, weshalb Reformierte, Musliminnen, Jüdinnen und Angehörige weiterer Religionsgemeinschaften sowie Religionslose «genötigt» werden sollten, Geld in den Vatikan zu senden. Zudem ergebe sich aus der Spende für den Kanton Zug keine direkte positive Wirkung.
Gut investiertes «Marketinggeld»
Dieser Aussage widersprach Anna Bieri (Mitte): «Wir haben hier Exkluisvitätsrechte, was Publizität und Werbung angeht», sagte sie. «Und, das sollte uns doch einen Franken pro Einwohner wert sein.» Die Gardisten würden die Schweiz sehr prominent vertreten – dafür sei ein «gutes Dach über dem Kopf» das Mindeste.
Referendum in Luzern zustande gekommen
Die Kaserne der Schweizergarde ist in einem schlechten Zustand und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der Neubau soll 50 Millionen Franken kosten. Gebaut wird er nicht vom Vatikan, sondern von einer eigens gegründeten Schweizer Stiftung. Auch der Bund und andere Kantone hatten sich zu einer Spende bereit erklärt.
In Luzern können die Stimmberechtigten entscheiden, ob der Kanton die neue Kaserne der Schweizergarde im Vatikan mitfinanzieren soll. Ein Komitee mit Mitgliedern der Freidenker-Vereinigung, der SP, der Grünen und der GLP reichten das Referendum ein.
Das Luzerner Referendumskomitee bezeichnete die Spende als «absurd». Der Vatikan habe genügend Vermögen, um die Kaserne selbst zu finanzieren. Eine einseitige Unterstützung einer Religionsgemeinschaft sei staatspolitisch problematisch.
Das Kantonsparlament hatte Anfang Jahr mit 64 zu 47 Stimmen 400'000 Franken genehmigt, damit Luzern den Neubau der Kaserne finanziell unterstützen kann. Begründet wurde die Spende mit der engen Verbundenheit Luzerns mit der Schweizer Garde.