Abstimmungen 18. Juni

Covid-19-Gesetz: Das Wichtigste in Kürze

07.06.2023, 08:16 Uhr
· Online seit 13.05.2023, 12:50 Uhr
Gegen das Gesetz wurde bereits zum dritten Mal das Referendum ergriffen. Es sei unnötig und verfassungsfeindlich, sagen die Gegner. Laut dem Ja-Lager braucht es das Gesetz weiterhin zum Schutz der Bevölkerung, um für alle Fälle gerüstet zu sein.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion

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Worum geht es beim Covid-19-Gesetz?

Das Covid-19-Gesetz regelt, was der Bundesrat tun kann, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Es ist eine Ergänzung zum Epidemiengesetz und zum Notrechtsartikel in der Bundesverfassung. Konkret geht es beispielsweise um das Covid-Zertifikat oder die rasche Einführung von Medikamenten. Das Covid-19-Gesetz gilt befristet bis Mitte 2024.

Weshalb wird darüber abgestimmt?

Es wird bereits zum dritten Mal darüber abgestimmt, da Massnahmenkritiker (Mass-voll, Freunde der Verfassung) zum dritten Mal das Referendum ergriffen haben. Erneute Referenden sind jeweils möglich, nachdem das Parlament ein Gesetz geändert hat. Das Covid-19-Gesetz wurde immer wieder angepasst und verlängert. Lehnt es die Bevölkerung dieses Mal ab – bei den ersten beiden Abstimmungen sagte es Ja –, tritt es Ende Jahr ausser Kraft.

Argumente für das Covid-19-Gesetz

Das Gesetz erlaube es, rasch zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können, sollte das Coronavirus noch einmal zurückschlagen, argumentiert das Ja-Lager. Patienten könnten von in der Schweiz noch nicht zugelassen Medikamenten profitieren. Auch heute werde das Covid-Zertifikat für Reisen in gewisse Länder noch gebraucht.

Argumente gegen das Covid-19-Gesetz

Die Gegnerinnen und Gegner finden, das Gesetz sei nicht mehr nötig, da die Corona-Pandemie vorbei sei. Sie warnen vor einer erneuten Spaltung der Gesellschaft, sollten das Contact-Tracing oder das Covid-Zertifikat im Inland noch einmal eingeführt werden. Das Nein-Lager hält das Covid-19-Gesetz für verfassungsfeindlich.

Parolenspiegel

Ja: SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP

Nein: SVP

Wie sehen die Prognosen aus?

Die jüngsten Umfragen zeigen einen Ja-Trend. Mehr dazu hier.

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veröffentlicht: 13. Mai 2023 12:50
aktualisiert: 7. Juni 2023 08:16
Quelle: Bundeshaus-Redaktion

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