CVP Delegierte sagen Ja zu «Die Mitte»
Quelle: tele1
Ebenfalls gutgeheissen wurde die Fusion mit der BDP:
Klares Ja für Die Mitte! Die Delegierten stimmen der Namensänderung mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit zu. Wir freuen uns über diesen historischen Entscheid! Die Delegierten sind nun aufgefordert, über die Fusion mit @BDPSchweiz abzustimmen. pic.twitter.com/9GYMweeQl9
— CVP PDC PPD PCD (@CVP_PDC) November 28, 2020
Mit dem neuen Namen will die Partei neue Wähler ausserhalb des katholischen Lagers für sich gewinnen.
Für den Fusionsbeschluss war die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden 363 Delegierten nötig. Das Quorum lag bei 273 Stimmen. Gutgeheissen wurde der Zusammenschluss mit 336 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die Delegierten, die sich wegen Corona dezentral an 13 kleineren Versammlungen in der ganzen Schweiz eingefunden hatten, diskutierten die Fusion mit der BDP nur kurz. Mit dem Zusammenschluss rechnet sich die CVP Wachstumsschancen aus. Parteipräsident Gerhard Pfister sagte in Unterägeri ZG, dass die BDP in gewissen Kantonen stark sei und auch über Persönlichkeiten verfüge.
Quelle: tele1
Die erst 2008 von ehemaligen SVP-Mitgliedern gegründete BDP kämpft wie die CVP gegen Wählerverluste. Sie hatte der Fusion mit der CVP bereits vor zwei Wochen zugestimmt. Im Bundeshaus haben sich CVP und BDP sowie die EVP bereits zu einer gemeinsamen Fraktion gebildet.
Vor der Fusionsabstimmung hatten die Delegierten der CVP Schweiz am Samstag nach längerer Diskussion dem neuen Namen «Die Mitte» klar zugestimmt. Nach diesen strategischen Entscheiden könne sich die Partei nun den Inhalten zuwenden, sagte Pfister.
Die Debatte drehte sich vor allem darum, ob die CVP mit dem Aufgeben des «christlich» im Namen nicht ihre Identität und eine klare Haltung aufgebe. Nein, sagten die Befürworter der Namensänderung.
Die DNA der CVP stecke in der Partei, nicht auf der Verpackung, sagte ein Aargauer Delegierter. Sie möchte die christlichen Werte verteidigen, der neue Name sei aber eine Chance, sagte eine Waadtländerin.
«Ab durch die Mitte»
Die Delegierten zeigten sich selbstbewusst und betonten, dass es die CVP sei, die die Schweiz zusammenhalte. Diese staatstragende Rolle könne die Partei mit dem Namen «Die Mitte» besser ausspielen.
Das C im Parteinamen wurde von vielen Delegierten als hinderlich bezeichnet. Eine Luzernerin sprach vom Kurzschlussgedanken, dass das C katholisch und rückständig bedeute. Mit dem neuen Namen könne die Partei «ab durch die Mitte» gehen. Der Aufbruch sei überfällig, hiess es aus St. Gallen. Auch ein Stillstand berge Risiken.
Opportunistisch
Er sei wegen des «christlich» in der CVP, bekannte ein St. Galler. Das C sollte nicht opportunistisch in den Hintergrund gestellt werden. Mit dem «christlich» bleibe die Partei unverwechselbar.
Die Gegner des Namenswechsels sagten, was der Partei fehle, sei eine unverwechselbare und profilierte Politik. «Mitte» sei nur eine Position, nicht eine Weltanschauung, sagte ein St. Galler.
Ein Berner Delegierter sagte, mit «Die Mitte» orientiere sich die CVP an den anderen Parteien statt an einer eigenständigen Position. Das dies nicht funktioniere, habe die BDP gezeigt.
Von den anderen Parteien gehetzt
Wenn die CVP sich «Mitte» nenne, werde sie zur Gehetzten der anderen Parteien, warnte ein Bündner Delegierter. Das C sei gerade in der heutigen Zeit wichtig und gebe der Partei eine andere Dimension. Auch in der Mitte würden sich christliche Werte widerspiegeln, sagte dagegen ein Basler Befürworter des neuen Namens.
Ein Genfer Delegierter unterstützte den Namenswechsel, sagte aber auch, dass diese Reform nicht genügen werde. Die Partei müsse ihre fundamentalen Werte sichtbarer machen. Eine Delegierte aus Baselland sagte, mit «Die Mitte» positioniere sich die CVP klar zwischen den Polparteien.
Das «Gewinnenmüssen» bei den nächsten Wahlen werde zur Existenzfrage der CVP, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister. Dies sei möglich, wenn die Partei den Namenswechsel vollziehe. Noch wichtiger sei aber danach, dass die Partei die Mitte in Knochenarbeit mit Inhalten fülle.
Gemeinsames Ziel
CVP-Bundesrätin Viola Amherd sagte in Luzern, CVP und BDP hätten ein gemeinsames Ziel, nämlich die Schweiz zusammenzuhalten. Sie würden Probleme lösen statt bewirtschaften. Das Schmieden von Kompromissen sei Knochenarbeit und nicht «Wischiwaschi».
Es lohne sich, mutig Neues zu wagen, sagte Amherd. Ob «Die Mitte» Erfolg haben werde, hänge von der Partei ab. Ziel müsse es sein, dass die Bevölkerung Vertrauen habe in «Die Mitte».
Die kantonalen Parteien können autonom entscheiden, ob sie sich ebenfalls umbenennen und mit der BDP fusionieren wollen.