Russland soll mit Schweizer Pinkel-Video gegen Migranten hetzen

Ein kurzer Film, auf der Plattform X (vormals Twitter) hunderttausendfach angesehen, beschäftigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Sequenz zeigt einen schwarzen Mann, der in Baden im Kanton Aargau auf eine Strasse uriniert.

Bei den Accounts, die das Video verbreiteten, handle es sich sehr wahrscheinlich «um russische Beeinflussungskonten», schreibt der NDB in einem vertraulichen Bericht, welcher der «NZZ am Sonntag» vorliegt.

Die Propagandaaktion zielt laut der Zeitung auf die Migration, eines der zentralen Themen des Wahlkampfs, vor allem der SVP.

Russland wolle westliche Staaten beeinflussen

Die Absicht der Propagandaaktion fasst der NDB folgendermassen zusammen: «Im Informationsraum nützt Russland das Thema Migration aktiv aus, um westliche Staaten zu beeinflussen.» So vermittle die russische Propaganda, dass europäische Staaten von Flüchtlingen überrannt würden.

Diese Migranten treten laut dem NDB, so das russische Narrativ, kulturelle Normen der Bevölkerung mit Füssen und kompromittieren die Sicherheit. Russland, so der NDB warnend, ziele darauf ab, Regierungen und deren Migrationspolitik in ein schlechtes Licht zu rücken, Angst zu schüren und die Polarisierung zwischen und in westlichen Gesellschaften zu stärken.

Ein einziger dieser Video-Posts erreichte bis Ende September über 660'000 Klicks. Schweizer Sicherheitspolitiker reagieren äussert besorgt.

«Gezielte Desinformationskampagne anhand von Fake-News»

«Das muss man sehr ernst nehmen», sagt SP-Nationalrätin Franziska Roth gegenüber TeleBärn. Die SP forderte am Sonntag in einer Medienmitteilung, dass «diese Fake-News-Kampagne zugunsten von Rechtsaussen-Parteien» schnellstmöglich untersucht und unterbunden wird.

«Gemäss der Recherche läuft auch in der Schweiz eine gezielte Desinformationskampagne anhand von Fake-News, gesteuert vom Regime Wladimir Putins», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Auf diese Weise wolle die russische Führung Ablehnung und Hass gegen Ausländerinnen und Ausländer schüren, die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen schwächen und mit der SVP die pro-russischen Kräfte im Parlament stärken. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer fordert, dass Bundesrat und Nachrichtendienst sofort transparent über ihre Erkenntnisse informieren.

Der zurückgetretene Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann sieht dies anders. «Wir brauchen keine Russen, die hier Einfluss nehmen können», sagt der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann zu TeleBärn. Die Schweiz habe ein Ausländerproblem, das der Bürger bereits selbst sehe, behauptet er. Die Kriminalität in den Grossstädten existiere. «Das ist wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver der Linken, da ihnen die Argumente ausgehen.»

(bza/sda)