Abstimmung neues Stromgesetz: Luzerner Nationalrätinnen diskutieren im Artikel

In der Schweiz soll die Produktion von Wasser-, Wind- und Solarenergie rasch erhöht werden, um von ausländischem Stromimport unabhängig zu werden. Dies beinhaltet viel mehr Solarzellen auf bestehender Infrastruktur und Gebäuden, 16 Wasserkraftwerke und ca. 200 neue Windanlagen.

Gegner und Gegnerinnen befürchten bis zu 9000 Windräder in den Alpen und Landschaften, welche die Schweiz zerstören sollen. Ausserdem werde mit dem Stromgesetz die Demokratie ausgehebelt. Am Schluss könne der Bund die Gemeinden nämlich übersteuern. Dann nämlich, wenn er zum Beispiel Anspruch auf ein Projekt von «nationalem Interesse» erhebt, also die Energieproduktion in den Vordergrund stellt. Das Gesetz soll ausserdem erleichterte Planungsbedingungen ermöglichen.

Warum braucht es ein neues Stromgesetz?

Priska Wismer-Felder vom Ja-Komitee: «Wir brauchen mehr Strom, vor allem im Winter und diesen wollen wir einheimisch, erneuerbar und in der Schweiz produzieren.» Weiter fügt die Luzerner Mitte-Nationalrätin an: Die Demokratie wird nicht untermauert, es werde für die Gemeinden nach wie vor möglich sein, das letzte Wort zu haben bei Projekten mit erneuerbarer Energie.

Warum braucht es eben kein neues Stromgesetz?

Vroni Thalmann vom Nein-Komitee: «Wegen 20% Strom verschandeln wir unsere Alpen und Wälder und damit zerstören wir das, was wir schützen wollen, unsere Natur.» Die Luzerner SVP-Nationalrätin befürchtet, dass zum Beispiel Bäuerinnen wie sie doppelt gestraft werden bei Annahme des Gesetzes. «Man muss Land für ein Windrad geben und auch noch Ausgleichsmassnahmen für die Biodiversität leisten. »

(ras)