Airbnb einschränken oder nicht? Das Wichtigste zur Abstimmung
Regulieren oder liberal bleiben? Für das städtische Stimmvolk in Luzern geht es mal wieder um eine Grundsatz-Frage. Thema ist der Tourismus, der zweifelsfrei eine bedeutende Rolle für die Stadt, wie aber auch die ganze Region einnimmt.
Was fordert die Airbnb-Initiative?
Die Airbnb-Initiative versucht die Vermietung von Ferienwohnungen in der Stadt Luzern einzuschränken. Bei einer Annahme der Volksinitiative dürften Wohnungen nur noch für maximal 90 Tage im Jahr an Gäste vermietet werden. Die Initianten versuchen so, das lukrative Geschäftsmodell für rein kommerzielle Anbieter unattraktiv zu machen.
Was fordert der Gegenvorschlag?
Die Luzerner Stadtregierung unterstützt die Initiative nicht und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Regierung schlägt ein Reglement vor, das flexibel an das dynamische Geschäftsumfeld angepasst werden könne.
Laut dem Gegenvorschlag soll eine gewisse Anzahl an Ferienwohnungen weiterhin möglich sein. Dafür benötige es jedoch eine für zehn Jahre gültige Bewilligung. In verschiedenen Quartieren (Altstadt/Wey, Bruch/Gibraltar, Hirschmatt/Kleinstadt und Neustadt/Voltastrasse) dürften daher maximal 1,5 Prozent aller Wohnungen länger als 90 Tage vermietet werden. In allen anderen liegt das Kontingent bei einem Prozent. Ausgenommen von dieser Regelung seien die Allmend sowie die Tourismus- und die Landwirtschaftszone.
Wer ist für und wer ist gegen die Airbnb-Initiative?
Lanciert wurde die Initiative von einer Allianz aus den Parteien SP und Juso. Unterstützung erhalten sie vom Mieterinnen- und Mieterverband sowie Casafair.
Was im Normalfall als undiskutabel gilt, ist bei der Airbnb-Initiative nicht gegeben. Die Rede ist von der Unterstützung für die SP von der linken Freundin, den Grünen. Diese haben entschieden, den Gegenvorschlag zu unterstützen – jedoch mit Stimmfreigabe. «Die SP kann uns nicht als Junior betrachten und vorgeben, was wir zu denken haben», sagt Elias Steiner, Co-Leiter der Grünen, auf Anfrage von «zentralplus».
Die restlichen Parteien befürworten ebenfalls den Gegenvorschlag, nicht die Initiative.
Was sind die Pro-Argumente?
«Durch Airbnb, Businessapartments und anderen Formen der kommerzialisierten Sharing Economy wurde in Luzern bis zum Jahr 2019 bereits der Wohnraum von über 750 Personen vernichtet», ist die SP der Stadt Luzern der Meinung. Diese Wohnungen seien zweckentfremdet und würden der lokalen Bevölkerung fehlen.
Die Initianten sprechen mit der Initiative nicht nur den knappen Wohnraum und damit die steigenden Mietpreise, sondern auch die Art des Zusammenlebens an. Man wolle eine lebendige Stadt mit intakten Quartieren: «Ein weiteres Wachstum von Airbnb und ähnlichen Plattformen zerstört unsere Quartiere und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.»
Was sind die Contra-Argumente?
Die Grünen schreiben in einer Mitteilung, dass sie den Handlungsbedarf zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum anerkennen. Jedoch würde die Initiative Ferienwohnungen faktisch verbieten. Das wollen die Grünen nicht, denn: «Ferienwohnungen fördern nämlich eine Art Tourismus mit individuellem und längerem Aufenthalt.»
Für FDP-Stadtparlamentarier Damian Hunkeler stellt Airbnb eine «optimale Ergänzung des Beherbergungsangebotes» dar. Die deutlich längere Aufenthaltsdauer in Wohnungen als Hotels sei ein grosser Schritt in Richtung des allseits geforderten nachhaltigen Tourismus. Ebenfalls verdeutlicht er die Dimensionen, dass von 47'500 Wohnungen in der Stadt nur rund 330 Wohnungen für Kurzzeitvermietung genutzt werden. «Die Initiative kann also definitiv nicht die Lösung für mehr Wohnraum sein», schreibt er in einem Blog bei den «CH Media»-Zeitungen.