Budgetstreit in Ebikon

«Gehört halt zum Wahlkampf» – so reagiert der Gemeinderat auf SVP-Vorwurf

06.03.2024, 08:26 Uhr
· Online seit 05.03.2024, 07:17 Uhr
Auch im zweiten Anlauf hat sich die Stimmbevölkerung von Ebikon gegen das Budget und die geplante Steuererhöhung ausgesprochen. Nun fordert die SVP, dass der gesamte Gemeinderat zurücktritt. Dieser reagiert gelassen auf die Forderung und erklärt, warum er diese nicht erfüllen will.
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Bei der ersten Budget-Abstimmung in Ebikon im November hatten 59,7 Prozent der Stimmberechtigten ein Nein in die Urne gelegt. Am vergangenen Sonntag, bei der zweiten Abstimmung über das Budget und die geplante Steuererhöhung, lag der Nein-Stimmenanteil bei 64,5 Prozent.

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SVP entschied sich gegen Kandidatur für Gemeinderat

Laut der SVP Ebikon zeigen diese deutlichen Abstimmungsresultate, dass der aktuelle Gemeinderat nicht in der Lage sei, richtige Entscheidungen zu treffen. Es brauche andere Leute im Gemeinderat, schreibt die Ortspartei am Montagabend in einer Mitteilung.

Auf die Medienmitteilung angesprochen, äussert sich Christian Huber, Präsident der SVP Ebikon, wie folgt: «Ja, es ist eine sehr gewagte Reaktion von unserer Seite.» Jedoch sei diese aufgrund der jüngsten Vorfälle gerechtfertigt. Der Gemeinderat hätte zwei Mal die Möglichkeit gehabt, ein bürgerfreundliches Budget zu präsentieren. Diese Chance habe der fünfköpfige Gemeinderat jedoch nicht wahrgenommen, so Huber. Weiter wirft er dem Rat vor, bewusst an der Bevölkerung vorbei politisiert zu haben.

Die SVP selbst ist nicht im Gemeinderat von Ebikon vertreten. Und auch für die bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen von Ende April hat die Partei keine eigenen Kandidaten nominiert. Aus gutem Grund, wie ihr Präsident Christian Huber erklärt: «Wir wussten, dass es für neue Kandidaten sehr schwierig wird, in den Rat gewählt zu werden, wenn alle Bisherigen erneut antreten. Deshalb haben sich unsere potenziellen Kandidaten dazu entschieden, nicht zu kandidieren, weil sie sich so verheizen würden.»

Wahlkampf à la SVP?

Und wie reagiert der Gemeinderat von Ebikon auf die Rücktrittsforderung der SVP? «Das gehört halt zum Wahlkampf. Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Wahlkampf einer Partei zu kommentieren», sagt Daniel Gasser, Gemeindepräsident von Ebikon, gegenüber PilatusToday und Tele 1.

Der Gemeinderat mache seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen und zu Gunsten der Bevölkerung. «Wir sehen keinen anderen Weg als den, den wir gehen.» Weiter seien das Budget und geplante Steuererhöhung mit der Ebikoner Controlling-Kommission abgesprochen worden, in welcher fünf verschiedene Parteien, darunter auch die SVP, vertreten seien.

Rücktritt steht nicht zur Diskussion

Über das Vorgehen der SVP zeigt sich Gasser enttäuscht: «Ich finde es nicht gut für das Klima in der Gemeinde, wenn wir in dieser Art und Weise aufeinander losgehen.» Doch wer keine Verantwortung übernehme, könne leicht kritisieren, so der Gemeindepräsident von Ebikon.

Der Gemeinderat habe deshalb nicht vor, zurückzutreten. Zudem sei dies zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht mehr möglich. «Am Montagmittag war Wahleingabeschluss. Und wir haben alle eine Wahlannahmeerklärung unterzeichnet. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt also gar nicht zurücktreten.»

Jetzt ist der Kanton am Zug

Die SVP poltert, der Gemeinderat kontert. Der Streit über das Budget in Ebikon geht also weiter – und die Gemeinde befindet sich nach wie vor in budgetlosem Zustand. Nun ist es am Kanton Luzern dafür zu sorgen, dass dieser baldmöglichst beendet wird.

Er muss für die Luzerner Vorortsgemeinde ein Budget und einen Voranschlag für das laufende Jahr festsetzen. Ein Vorgehen, welches der Kanton bereits kennt. Dies musste er in der Vergangenheit auch schon für Kriens und Emmen machen.

(red.)

veröffentlicht: 5. März 2024 07:17
aktualisiert: 6. März 2024 08:26
Quelle: PilatusToday

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redaktion@pilatustoday.ch