Hochdorf nimmt Gegenvorschlag des Gemeinderats an
Quelle: Tele 1
Die Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» wurde mit 1837 zu 535 Stimmen deutlich abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats, der die Frist aus dem Ausstieg aus fossilen Energien auf 2040 ansetzte, wurde mit 1226 zu 1102 Stimmen dagegen gutgeheissen.
Verworfen wurde vom Hochdorfer Stimmvolk auch die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge», und zwar mit 1824 zu 548 Stimmen. Diese verlangte, dass in Garagen von Mehrfamilienhäusern mit mindestens fünf Parkplätzen eine Basisinfrastruktur zum Laden von elektrisch betriebenen Autos erstellt wird. Hier gab es keinen Gegenvorschlag, der Gemeinderat hatte aber angekündigt, die Ladeinfrastruktur mit jährlich 50'000 Franken zu fördern.
Initiativen führten im Vorhinein zu einem Rechtsstreit
Eigentlich wurden die Klimainitiativen bereits 2019 eingereicht. Dass sie der Stimmbevölkerung erst jetzt – gut vier Jahre später – zur Abstimmung vorgelegt wurden, hatte damit zu tun, dass der Gemeinderat von Hochdorf die Initiativen für ungültig erklärte. Dies, weil sie laut Gemeinde das Eigentumsrecht unverhältnismässig einschränkten.
Das Bundesgericht kam vor ein paar Monaten aber zu einem anderen Schluss und erklärte beide Volksbegehren für gültig. Der Gemeinderat musste damit die beiden Klimainitiativen den Stimmberechtigten vorlegen. Inhaltlich lehnte er aber beide ab.
Hochdorfer Stimmvolk steht hinter Gemeinderat
Der Gegenvorschlag der Gemeinde wurde von der Stimmbevölkerung mit 1226 zu 1102 Stimmen angenommen. Ein knapper Entscheid, das ist auch der Gemeindepräsident Lea Bischof bewusst.
Nichtsdestotrotz: «Es ist ein ‹Ja› und der Gegenvorschlag wird umgesetzt, dass heisst, ab 2040 wird es keine fossilen Heizungen mehr geben.» Der Gemeinderat sei zufrieden. Mit dem Resultat, aber auch mit der Stimmbeteiligung. Diese lag bei rund 40 Prozent.
«Vorgeschichte war bestimmt nicht zu unserem Vorteil»
Weniger zufrieden ist das Initiativkomitee. Vor allem mit dem, was sich vor der Abstimmung abgespielt hat: «Wir haben die Initiativen 2019 eingereicht, und laut Gemeindeordnung konnten wir mit einer Abstimmung innert eines Jahres rechnen. Die Umsetzung der Initiative zu den Heizungen, über die wir heute entschieden haben, zielt auf 2030, zum damaligen Zeitpunkt hätte man noch 10 Jahre Zeit gehabt, die Heizungen anzupassen. Heute sind es nur noch sieben Jahre bis zum geplanten Stichtag», so Roman Bolliger, Mitinitiant, gegenüber PilatusToday und Tele 1.
Die Initianten sehen in der Abstimmung zumindest einen Vorteil: «Dass die Initiative nun die Annahme des Gegenvorschlags bewirkt hat. Wenn auch der Gegenvorschlag nicht weit genug geht, um mit dem Übereinkommen von Paris kompatibel zu sein.»
Und wie geht es jetzt weiter?
Ob der Gegenvorschlag genug weit geht oder nicht: Die Hochdorferinnen und Hochdorfer haben entschieden. Und jetzt? «Wir werden im Bau- und Zonenreglement, wenn es teil-revidiert wird, den Gegenvorschlag implementieren und weitere Einführungsbestimmungen festsetzen. Der Stichtag wird dann der 1. Januar 2040 sein», gibt Lea Bischof gegenüber PilatusToday und Tele 1 zum weiteren Vorgehen preis.