Hochdorfer Gemeinderat lehnt Klima-Initiativen ab

Die Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» hat zum Ziel, dass in der Gemeinde ab 2030 nur noch mit erneuerbaren Energien geheizt wird. Die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge» verlangt, dass alle Garagen von Mehrfamilienhäusern mit mehr als vier Parkplätzen so ausgerüstet werden, dass Besitzer von Elektroautos dort eine Ladestation anbringen können, um auf eigene Kosten die Akkus ihrer Fahrzeuge zu laden.

Gemeinderat kommt mit einem Gegenvorschlag

Der Gemeinderat von Hochdorf erklärte die Initiativen für ungültig, weil sie das Eigentumsrecht unverhältnismässig einschränkten. Das Bundesgericht kam vor ein paar Monaten aber zu einem anderen Schluss und erklärte beide Volksbegehren für gültig. Der Gemeinderat muss damit die beiden Klimainitiativen den Stimmberechtigten vorlegen. Inhaltlich lehnt er beide ab.

Bei der Heizungsinitiative kritisiert der Gemeinderat die Umsetzungsfrist bis 2030 als zu knapp. Er unterbreitet den Stimmberechtigten deswegen einen Gegenvorschlag mit einer Frist bis 2040. Zudem verweist er darauf, dass in einer kommunalen Volksabstimmung 2022 das Grundanliegen bereits geregelt worden sei.

Förderung statt Zwang

Der Gemeinderat stuft ferner die Umsetzung der Initiative zur Elektromobilität als schwierig und bürokratisch ein. Statt Zwang schlage er Förderung vor, erklärte er. Er kündigte an, bei allen Parkplätzen, die eine Ladeinfrastruktur erhalten würden, 300 Franken an die Kosten zu vergüten. In den Budgets der kommenden drei Jahre sollen dafür je 50'000 Franken reserviert werden.

(sda)