Luzern investiert mehr in Prävention gegen häusliche Gewalt

Als der Kanton 2017 sparen musste, setzte er den Hammer auch bei der Prävention der häuslichen Gewalt ein. Die Stelle von damals 50 Prozent wurde auf 10 Prozent gekürzt.

Nun fordert SP-Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni in einem Vorstoss, die im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 gemachten Einsparungen bei der Koordinations- und Präventionsstelle «häusliche Gewalt» rückgängig zu machen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Vorstoss gutzuheissen.

Dem Thema häusliche Gewalt komme nach wie vor grosse Bedeutung zu, begründet Meyer-Jenni ihr Anliegen. Mit nur 10 Stellenprozenten könne die «Mini-Stelle» ihre Präventionsaufgabe nicht wahrnehmen. Auch 50 Prozent seien nur eine bescheidene Ausstattung.

Polizei rückt mindestens ein Mal pro Tag aus

Der Regierungsrat stimmt in seiner am Montag publizierten Antwort der Postulantin zu, dass häusliche Gewalt ein dringliches Thema sei. Die Luzerner Polizei müsse mindestens ein Mal pro Tag wegen eines entsprechenden Vorfalls ausrücken. Zudem habe der Kanton in diesem Bereich wegen gesetzlichen Änderungen und wegen der Istanbuler Konvention zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Die Konvention hat das Ziel, Gewalt gegen Frauen zu Hause zu verhüten.

Handlungsbedarf erkannt

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement habe den Handlungsbedarf erkannt, schreibt der Regierungsrat. Es habe auf den 1. März eine Stellenerhöhung um 20 Prozent vorgenommen. Eine weitere Erhöhung um 20 Prozent sei im Finanzplan für 2021 vorgesehen. Damit werde der Stelle für die häusliche Gewalt ab Januar des nächsten Jahres wieder wie vor den Sparmassnahmen ein Stellenetat von 50 Prozent zur Verfügung stehen.