Luzerner Stadtregierung will 2025 erneut die Steuern senken

Die Stadt budgetierte für das letzte Jahr einen Verlust in der Erfolgsrechnung von 31,2 Millionen Franken, unter dem Strich resultierte ein Gewinn von 80,1 Millionen Franken. Einen wesentlichen Anteil daran hatte der Ertrag, der mit 832,3 Millionen Franken 100,5 Millionen Franken höher ausfiel als veranschlagt.

Die Steuereinnahmen seien über Erwarten geflossen, erklärte die Stadtregierung. Der Fiskalertrag belief sich laut Geschäftsbericht auf 478,1 Millionen Franken und lag damit um 93,2 Millionen Franken über dem Budgetwert. Der Wert von 2022 wurde, trotz einer Steuersenkung, um 62,8 Millionen Franken übertroffen.

So zahlten die Unternehmen 2023 mehr als doppelt so viele Steuern als im Budget erwartet wurde. Gegenüber der Rechnung 2022 resultierte ein Plus von rund 86 Prozent. Der Anteil der Unternehmenssteuern an den Fiskalerträgen betrug 34,5 Prozent.

«Klumpenrisiko»

Dieser Mehrertrag stamme aber von einigen wenigen ertragsstarken Unternehmen, sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub den Medien: «Dort waren die Einnahmen über Steuern fast doppelt so hoch, als budgetiert». Die Erträge könnten stark schwanken. Finanzverwalter Roland Brunner sprach von einem «Klumpenrisiko».

Mit einem weiteren so starken Anstieg der Unternehmenssteuern rechnet die Stadt Luzern nicht. Sie sei aber zuversichtlich, dass die hohen Steuererträge nicht einmalig gewesen seien, sagte Bitzi Staub.

Bei ihrer Einschätzung stützt sich die städtische Finanzdirektion auf Angaben des Kantons, der mit diesen ertragsstarken Unternehmen in Kontakt steht. Der Kanton rechnet selbst mit steigenden Steuererträgen von juristischen Personen in der Stadt Luzern und anderen Gemeinden und will deswegen den Finanzausgleich anpassen.

Die Stadtregierung werde aufgrund der erwarteten Entwicklung das Budget 2025 mit einer weiteren Steuersenkung planen, teilte er mit. Demnach soll, wie schon per 2024, der Steuerfuss um 0,05 Einheiten gesenkt werden, auf neu 1,6 Einheiten.

Hohes Ausgabenwachstum

Bitzi Staub verwies dabei auch auf das hohe geplante Ausgabenwachstum in den nächsten Jahren. Die Mehrerträge sollen ausgewogen verwendet werden, nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmeseite.

Die Stadtregierung will auf 2025 auch den Investitionsplafond von 80 Millionen Franken auf 100 Millionen Franken erhöhen. 2023 betrugen die Bruttoinvestitionen 76,6 Millionen Franken und lagen damit 6,7 Millionen Franken über dem Wert des Vorjahres. Budgetiert waren 90,5 Millionen Franken.

Angesprochen auf die von vielen Gastronomiebetrieben noch zurückzuzahlenden Corona-Hilfen hatte Bitzi Staub jedoch keine guten Nachrichten: «Diese wurden damals vom Kanton ausgezahlt und werden auch über diesen abgerechnet. Die Finanzen der Stadt Luzern haben damit nichts zu tun.»