Zwischen Shisha-Bar und Föderalismus: Die Schweiz im Kampf gegen Clans

Dresden, 25. November 2019: Einbrecher brechen in der deutschen Grossstadt in ein Schloss ein und rauben Kunst und Schmuck im Wert von 110 Millionen Franken. Der Raub an sich ist schon spektakulär. Doch der Vorfall zeigt auch exemplarisch das Ausmass der Clan-Kriminalität in Deutschland. Denn die Spuren führen zum Berliner Remmo-Clan. Eine libanesische Grossfamilie, der weitere schwere Verbrechen wie Raub, Mord oder Drogenhandel angelastet werden. Der Polizei gelingt Schläge gegen einzelne Mitglieder, der Clan aber existiert weiter. Er ist den Behörden mit seinen komplexen Strukturen scheinbar immer einen Schritt voraus.

Solche Zustände herrschen im Nidwaldner Hauptort Stans mit seinen rund 8000 Seelen zwar nicht. Aber die heile Welt mit Marco Odermatt und der Cabrio-Bahn aufs Stanserhorn täuscht. «Die organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen und hat unbeschränkte Ressourcen – finanziell und personell», stellt Senad Sakic fest. Er ist Kripo-Chef bei der Nidwaldner Kantonspolizei. Die Kriminellen hätten Zeit, sich zu überlegen, was für Verbrechen sie wie verüben wollen.

Verdächtig günstige Haarschnitte

«Drogenhandel, Menschenschmuggel, Geldwäscherei und illegale Geldspiele» – mit solchen Delikten sieht sich der Kripo-Chef konfrontiert. Die Kriminellen würden sich dabei etwa hinter Barbershops, Shisha-Bars oder Restaurants verbergen.

Wenn etwa der Haarschnitt nur 20 Franken kostet, so kann dies ein Indiz für Delikte wie Ausbeutung oder Menschenhandel sein. Das geht aus einem kürzlich in der «Luzerner Zeitung» erschienen Artikel hervor. Darin sagt die Vertreterin einer Coiffeur-Kontrollstelle, dass Billig-Friseure überdurchschnittlich oft fehlende Versicherungsleistungen, mangelhafte Lohnabrechnungen oder Abweichungen vom Mindestlohn aufweisen.

Das Märchen der «friedlichen» Schweiz

Doch der Nidwaldner Kripo-Chef Sakic hält fest: Die organisierte Kriminalität beschränkt sich nicht nur auf die klassischen Delikte wie Waffen oder Drogen. Auch Wirtschaftskriminalität ist im beschaulichen Nidwalden offenbar präsent. «Es werden organisiert und gewerbsmässig Firmen liquidiert, was vor allem in der Bau- und Gastrobranche feststellbar ist.»

Sakics Aussagen passen ins Bild, welches die Bundespolizei Fedpol in einem aktuellen Bericht zeichnet. 80 Prozent der kantonalen und nationalen Strafverfolgungsbehörden finden, dass die Schweiz «mittel oder hoch» von organisierter Kriminalität unterwandert ist. Dies widerlege die gängige Vorstellung, dass die Schweiz ein «friedliches» Land sei.

Bedenkliche Entwicklung für Regierung

«Die Entwicklung stimmt bedenklich», sagt Karin Kayser-Frutschi. Sie ist nicht nur Justiz- und Sicherheitsdirektorin im Kanton Nidwalden, sondern präsidiert auch die Dachorganisation aller kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen. Bei der aktuellen Entwicklung könne man nicht nur zuschauen. Eine klare und konsequente Strafverfolgung sei nötig.

Deshalb fordert Kayser-Frutschi genügend personelle Ressourcen, um die Arbeiten wirklich angehen zu können. Das passt auch in die Aussage von Kripo-Chef Senad Sakic. «Die Polizei ist beschäftigt mit vielen anderen Aufgaben. Deshalb muss eine Priorisierung vorgenommen werden, leider oft zulasten der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.» Laut Fedpol-Bericht sehen auch die anderen Kantone bei den Personalressourcen grossen Handlungsbedarf.

Kantönligeist statt Informationsaustausch

Besonders viel Luft nach oben sieht Karin Kayser-Frutschi im Informationsaustausch zwischen den verschiedenen kantonalen und nationalen Behörden. «Die Polizei in der Schweiz ist sehr föderalistisch aufgestellt, jeder Kanton arbeitet für sich», bilanziert die Nidwaldner Regierungsrätin. Bis Informationen ausgetauscht werden können, sei es vielleicht schon zu spät.

Die Wichtigkeit eines effizienten Informationsaustauschs haben auch das Fedpol und das für den genannten Bericht beigezogene Experten-Team erkannt. Im Moment werde die Einführung einer neuen Software geprüft. Mit der Datenplattform «Polap» sollen die kantonalen polizeilichen Datenbanken untereinander und mit den nationalen und internationalen Polizeidatenbanken vernetzt werden.