1. Abstimmung über Doppelbesteuerungs-Abkommen

Der Bundesrat will dem Parlament die fünf ersten Doppelbesteuerungsabkommen vorlegen. Dies soll im Januar der Fall sein. Dies gab der Bundesrat den Bundesratsparteien bei den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen bekannt. Jedes der fünf Doppelbesteuerungsabkommen soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden, sagt CVP Präsident Christoph Darbelley. Er möchte als erstes das Abkommen mit den USA behandeln.