6 Kantone lehnen Beschwerden gegen Abstimmungsresultat ab

Mitte Mai hatten 50,1 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten der Einführung des biometrischen Passes zugestimmt. Nach der knappen Annahme sind in 22 Kantonen über 450 Beschwerden eingegangen. Bis jetzt haben sechs Kantone die Stimmrechtsbeschwerden abgelehnt. Nach den Kantonen Schwyz und Waadt sehen auch St. Gallen, Solothurn, Graubünden und Basel Stadt von einer Nachzählung der Stimmen ab. Ein knappes Resultat sei allein noch kein Grund für eine Nachzählung, teilte die St. Galler Regierung mit. Es müssten konkrete Tatbestände für Unregelmässigkeiten bestehen.