Abstimmung über Budget und Steuerfuss gefordert

Im Kanton Luzern sollen Voranschlag und Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die überparteiliche «Plattform Luzern» hat eine entsprechende Volksinitiative lanciert, wie sie am Freitag mitteilte. Anlass ist das aktuelle Entlastungspaket. Die Plattform kritisiert, dieses werde wesentlich an der Bevölkerung vorbei beschlossen und umgesetzt. Sie bezweifelt, dass das Volk «alle die einschneidenden und oft problematischen Abbaumassnahmen» mitträgt. Die Plattform stösst sich auch daran, dass gleichzeitig ein Referendum gegen die Erhöhung der Motorfahrzeug- und Schiffssteuer möglich ist. Dieses Ungleichgewicht in Demokratie-Fragen könne nicht weiter hingenommen werden, schreibt sie. Die Plattform schlägt vor, dass neben Gesetzen und Konkordaten auch Voranschlag und Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Für das Zustandekommen sind 5000 Unterschriften nötig, die schon bis Ende September 2004 gesammelt sein sollen. Hinter der Verfassungsinitiative stehen 25 Organisationen aus den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Gewerkschaften, Personal, Soziales und Umwelt, sowie die Parteien SP, GB, CSP und Juso.