Auch der Ständerat lehnt GSOA-Initiative ab

Der Ständerat lehnt die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee für ein Exportverbot von Kriegsmaterial mit 23 zu 3 Stimmen ab. Bereits zuvor hatten der Bundesrat und der Nationalrat die Initiative abgelehnt. Hauptargument war die Schweizerische Sicherheitspolitik. Ohne Export könne die einheimische Exportindustrie nicht überleben, sagt Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten muss nun das Volk entscheiden.