AUNS-Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

12. Juni 2015, 10:50 Uhr

Die AUNS-Initiative „Staatsverträge vor s’Volk“ kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Nationalrat ist aus taktischen Gründen auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Der Gegenvorschlag des Bundesrats war fallengelassen worden. Die Kräfte, die es im Abstimmungskampf gegen die Initiative brauche, dürften nicht zersplittert werden war der Tenor. Erinnert wurde dabei an die negative Erfahrung mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Dieser hatte an der Urne Schiffbruch erlitten, während die Initiative angenommen wurde. Die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ verlangt, dass völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen, wenn sie wichtige Bereiche betreffen oder bestimmte Ausgaben nach sich ziehen.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 10:50