Ausschaffungs-Arbeitsgruppe darf mit Dritten reden
12.06.2015, 09:45 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Das Justizdepartement hat gestern Abend Details über die Kommunikation der Ausschaffungs-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative soll innerhalb üblicher Rahmenbedingungen tagen, heisst es in einer Mitteilung. Der Informationsaustausch und die Rücksprache mit beteiligten Dritten müssten selbstverständlich möglich sein. Die SVP hatte gestern verlangt, dass die Verhandlungen der Arbeitsgruppe öffentlich gemacht werden dürfen.
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