Bundesrat lehnt ein Kriegsmaterial-Export-Verbot ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial Exporten ab. Diese war von der Gruppe Schweiz ohne Armee, GSoA, lanciert worden. Der Bundesrat verzichtet auf einen direkten Gegenvorschlag, verschärft aber die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial. So sollen Geschäfte mit Kriegsmaterial verboten werden, wenn das Bestimmungslang in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn Menschenrechte systematisch verletzt werden. Der Bundesrat lehne die Initiative der GSoA aus wirtschaftlichen Gründen ab, sagt Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard.